Bei der Wirtschaftskammerwahl hat der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien künftig kein Mitspracherecht mehr. Es war gemunkelt worden, dass Baron Strache dort auf die freiheitliche Liste setzen wollte.
Die parteiinternen Scharmützel in der FPÖ sind um eine Facette reicher: Die Landespartei hat die Kompetenz des Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, beschnitten. Er kann in der blauen Vorfeldorganisation künftig nicht mehr so unabhängig agieren wie bisher. Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich" bestätigt.
Dem Chef der Freiheitlichen Wirtschaft wurde konkret die sogenannte Zustellberechtigung entzogen. Was nach Statuten-Detail klingt, hat beträchtliche Konsequenzen. Baron kann damit nicht mehr die blaue Liste für die im kommenden Jahr stattfindende Wirtschaftskammerwahl einbringen. Künftig kann hier auch der Parteivorstand mitreden, hieß es.
Das hat insofern Konsequenzen, als Baron damit auch den früheren Obmann Heinz-Christian Strache nicht mehr auf diese Liste hieven könnte. Zuletzt war gemunkelt worden, dass dies geplant ist - auch da Strache vor kurzem einen Gewerbeschein gelöst hat.
Strache soll auf Gemeinderäte zählen
Baron gilt als Unterstützer Straches. Er hat betont, dass er sich eine Rückkehr des abgetretenen Obmanns vorstellen könnte. Theoretisch hätte es der Mandatar auch in der Hand, Strache den Wiedereinzug in den Gemeinderat ermöglichen - nämlich falls er selbst zurücktritt. Gegenüber "Österreich" hielt Baron fest: "Ich will ja die Partei einen und bin der Meinung, dass man Strache zurückholen muss."
Auch über eine eigene Strache-Liste bei der Wien-Wahl 2020 wird bereits diskutiert. Der über das Ibiza-Video gestolperte einstige Chef-Blaue soll laut "Kurier" jüngst behauptet haben, zehn der derzeitigen 34 Wiener FPÖ-Gemeinderäte hinter sich zu haben. Für einen Klubstatus würden übrigens drei Abgeordnete reichen.
Die Landespartei ist unterdessen bemüht, einen Schlussstrich zu ziehen. Derzeit tagt das Parteischiedsgericht, das eine Empfehlung bezüglich einem etwaigen Parteiausschluss Straches aussprechen soll. Der frühere Obmann soll auch Gelegenheit erhalten, vor dem Gremium auszusagen. (APA)
