Susanne Raab verurteilt die Hasstiraden gegen die neue Justizministerin und weist auch Angriffe gegen Kanzler Kurz zurück.
Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stellt sich hinter die grüne Justizministerin Alma Zadić. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte sie am Donnerstag, „dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“. Die bosnisch-stämmige Zadić habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst, meinte Raab weiter.
Zugleich wandte sich die neue Justizministerin gegen „linke Hetze“ gegenüber den Bundeskanzler. Sebastian Kurz (ÖVP) als „Baby Hitler" darzustellen, sei ebenso „zu 100 Prozent zu verurteilen“, meinte Raab. Der Hintergrund: Kurz war derart von der deutschen Seenotretter-Organisation „Lifeline" genannt worden.
Kurz kritisiert „widerliches Phänomen"
Zurück zur Causa Zadić: Die 35-Jährige hatte sich als grüne Abgeordnete via Twitter über einen Burschenschafter geäußert. Dieser wurde fotografiert, wie er Donnerstagsdemonstranten gegenüber die Hand hob. Manche werteten das als Hitlergruß. Der Mann erklärte, nur Schulfreunden unter den Demonstranten gewunken zu haben. „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“, twitterte Zadić zu dem Bild. Der Burschenschafter klagte, aber nur medienrechtlich. Und die damalige Abgeordnete wurde im November des Vorjahres wegen übler Nachrede zur Zahlung von 700 Euro verurteilt. Das medienrechtliche Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Und ein strafrechtliches gab es nie.
Die FPÖ nutzte das offene Verfahren, um vorab Stimmung gegen die Grüne Stimmung zu machen und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, Zadić erst gar nicht zur Ministerin zu machen. Ein Aufruf, dem das Staatsoberhaupt nicht nachkam. Vielmehr verteidigte Van der Bellen Zadić und nannte sie jedenfalls qualifiziert für das Ministeramt. Ein Ende der Beschimpfungen brachte das dennoch nicht: Die Justizministerin wird, insbesondere in sozialen Netzwerken, nach wie vor beschimpft, vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Auch Morddrohungen wurden geäußert.
Kurz selbst bezog am Donnerstag ebenfalls zur Causa Stellung. „#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!", twitterte Kurz. „Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen - egal ob von links, islamistisch oder rechts", schrieb der Kanzler, der Zadic und allen anderen Betroffenen seine „volle Unterstützung" zusicherte.
(APA/Red.)
