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Beim Impeachment-Prozess gibt es nur Milch und Wasser

Demokratischer Chefankläger Adam Schiff.
Demokratischer Chefankläger Adam Schiff.REUTERS
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Chefankläger Adam Schiff überhäuft den Präsidenten im Eröffnungsplädoyer des Amtsenthebungsverfahren mit einer Reihe schwerer Vorwürfe. Trump meldet sich aus Davos zu Wort.

New York. Einmal noch sollte Adam Schiff, der Chefankläger der Demokraten im Impeachment-Prozess, ungestört seine Sicht der Dinge darlegen. 24 Stunden räumte der Senat den Anklägern ein, um zu erläutern, warum Donald Trump des Amtes enthoben werden müsse. Schiffs Anklage fiel erwartungsgemäß scharf aus: Er warf Trump in seinem Eröffnungsplädoyer vor, durch seine Intervention beim ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskij im Juli 2017 den US-Wahlprozess unterminiert und die nationale Sicherheit Amerikas gefährdet zu haben. Dies alles, um seine eigenen Wahlchancen zu verbessern.
Als er bei seinem unrechten Tun ertappt worden sei, habe er versucht, die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu hintertreiben. Trump glaube, er stehe über dem Gesetz und er verachte Zurückhaltung. Werde er nicht aus dem Präsidentenamt entlassen, werde das dauerhaft das Machtgleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative verschieben, befürchtet Chefankläger Schiff.

Chefrichter John Roberts, der dem Verfahren vorsitzt, erklärte zu Prozessbeginn: „Ich glaube, dass sich alle, die im Senat das Wort ergreifen, erinnern sollten, wo sie sind.“ Jerrold Nadler, neben Schiff der wichtigste Ankläger der Demokraten, und Pat Cipollone, Trumps Chefanwalt, waren sich zuvor verbal an die Kehle gegangen. „Sie lügen und Sie lügen und Sie lügen“, polterte Nadler gegen Cipollone, ehe dieser den Vorsitzenden des Justizausschusses der Peinlichkeit bezichtigte und ihn aufforderte, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen.

Verhärtete Fronten

Der Schlagabtausch ist symptomatisch für das, was in den nächsten Tagen und Wochen noch auf die Amerikaner zukommen wird. Die Fronten sind verhärtet. Bisher macht keiner der Beteiligten den Anschein, auf die jeweils andere Seite zuzugehen. Die Republikaner würgten sämtliche Erstanträge der Demokraten ab – von der Anforderung weiterer Beweismittel bis zur Vorladung zusätzlicher Zeugen. Die Abstimmungen folgten exakt der Parteilinie, keiner der konservativen Senatoren fiel um. Mit 53 zu 47 Stimmen stimmten die Republikaner die Demokraten nieder.
Bereits im Zuge der Anhörungen im Repräsentantenhaus war die tiefe Kluft im Kongress klar erkennbar, die Einleitung des dritten Verfahrens zur Amtsenthebung in der US-Geschichte erfolgte ausschließlich mit den Stimmen der Demokraten – freilich mit zwei Gegenstimmen aufseiten der Opposition. Nun, im Senat, haben die Republikaner die Oberhand. Das erklärte Ziel des Senatsführers, Mitch McConnell, ist es, den erwarteten Freispruch Trumps schnellstmöglich durchzubringen. Das ist auch der Auftrag aus dem Weißen Haus.

Insgeheim wünschen sich möglicherweise auch einige Demokraten ein rasches Ende. Vor allem die drei Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Amy Klobuchar würden wohl lieber wahlkämpfen. Am 3. Februar erfolgt in Iowa der Startschuss für die Vorwahlen. Doch die Regeln des Impeachments sind streng. Für die 100 Senatoren besteht Anwesenheitspflicht, während sie gleichzeitig einem Schweigegelübde unterworfen sind. Wortmeldungen sind ebenso wie der Konsum von Kaffee in der Senatskammer des Kongresses verboten.

Bis in die Morgenstunden

Und so absolvieren die Senatoren mit Wasser und Milch ihre Pflicht, selbst wenn die Sitzungen so wie am ersten Prozesstag bis in die Morgenstunden dauern. In den Pausen steht ihnen der Gang zum Kaffeeautomaten natürlich frei, schließlich sind da die TV-Kameras nicht dabei. Auch das ist Amerika: Das Verfahren ist ein penibel geplantes Fernsehspektakel, da machen sich halb leere Kaffeebecher vor den ehrwürdigen Senatoren nicht gut.

Exakt getaktet sind nach anfänglichen Anpassungen die ersten Prozesstage. Zum Wochenende soll die Verteidigung das Ruder übernehmen. Dem Anwaltsteam des Präsidenten stehen dann ebenfalls 24 Verhandlungsstunden zur Verfügung, um zu kontern und den Freispruch für seinen Mandaten zu argumentieren.

Bewegung in die festgefahrene Situation könnte Anfang nächster Woche kommen, wenn die Senatoren erneut über weitere Vorladungen abstimmen. Einzelne Republikaner wie Susan Collins aus Maine haben anklingen lassen, dass sie gern von Ex-Sicherheitsberater John Bolton hören würden. Gelingt es den Demokraten, vier Konservative für eine einfache Mehrheit zu gewinnen, könnte sich der Prozess noch Wochen hinziehen.

Wenig Interesse daran hat der Hauptakteur. Unmittelbar vor seiner Rückreise nach Washington meldete sich Trump vom Weltwirtschaftsforum in Davos zu Wort. „Totaler Schwindel“, seine Handlungen in der Ukraine-Affäre seien „perfekt“ gewesen, tönte er. Ein siegessicherer Präsident kündigte im Wahljahr auch gleich ein weiteres Wirtschaftsvorhaben an: eine Steuersenkung für die Mittelklasse.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2020)