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Im Burgenland regiert die SPÖ jetzt allein

BURGENLAND-WAHL: LANDHAUS - TV-RUNDE DER SPITZENKANDIDATEN: TSCHUeRTZ / DOSKOZIL
Adieu Koalition: Bisher regierten SPÖ und FPÖ zusammen im Burgenland. Im Bild FPÖ-Chef Hans Tschürtz (l.) und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil am SonntagabendAPA/HERBERT P. OCZERET
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Mit dem gleichen Team wie bisher will Landeshauptmann Doskozil nach dem Erdrutschsieg am Sonntag weiterregieren - allerdings ohne Koalitionspartner. Die Regierung schrumpft, die SPÖ dreht ein FPÖ-Projekt ab.

Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen am Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

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Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen.

Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

Landtag konstituiert sich am 17. Februar

Der neu gewählte burgenländische Landtag wird sich am 17. Februar konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine "handlungsfähige Regierung" haben, sagte Doskozil und versprach, mit dem Vertrauen der Wähler sorgsam umzugehen.

"Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen." Man wolle "keine Klientelpolitik machen, sondern Politik für die Menschen". Und er wolle "alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben": "Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit."

Doskozil trauert FPÖ nicht nach

"Die Burgenländer haben uns das Vertrauen geschenkt. Wir sind jetzt den Beweis schuldig, dass wir dieses Vertrauen verdienen." Dass die rot-blaue Zusammenarbeit zu Ende sei, tue ihm nicht leid, sagte Doskozil: "Die bessere Variante ist die Variante der absoluten Mehrheit."

Der Landeshauptmann wird am Dienstag mit der ÖVP sprechen, am Mittwoch mit der FPÖ und am Donnerstag mit den Grünen. Im Anschluss werden noch einmal Präsidium und Vorstand tagen und danach werde man alle personellen Entscheidungen bekannt geben. Auf Nachfrage präzisierte er, dass die Mandatsverteilung noch nicht fix sei. Auf Regierungsebene und auf Ebene des Partei-Managements dürfte es keine Änderungen geben. Eine Entsendung von burgenländischem Personal nach Wien "sein absolut kein Thema", so Doskozil auf eine entsprechende Frage.

Der Landeshauptmann kostete den gestrigen Erdrutschsieg der SPÖ einmal mehr als "etwas Einzigartiges und etwas Besonderes" aus. "Wir stehen am Beginn einer politischen Phase, die wir so nie erleben durften. Wir kommen erst langsam in dieser - für uns sehr schönen - politischen Realität an." Die SPÖ habe auf die richtigen Themen gesetzt. Der Schlüssel zum politischen Erfolg sei es, Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch umzusetzen. "Das war ein wichtiges Faktum", analysierte Doskozil.

Auf einen Blick

Burgenlands Sozialdemokratie unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erreichte in 161 der 171 Gemeinden einen Zuwachs. In 143 der Gemeinden lag die SPÖ beim Urnengang am Sonntag auf Platz eins.

In 89 Gemeinden kam die SPÖ auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. In 30 davon konnten sich mehr als 60 Prozent der Wähler für die Roten begeistern, in neun mehr als 70 Prozent. In einer Gemeinde - der traditionellen SPÖ-Hochburg Tschanigraben im Südburgenland - übersprang die Landeshauptmann-Partei mit 86,21 Prozent sogar die 80 Prozent-Marke (bei einem Plus von 1,43 Prozentpunkten).

Der große Wahlverlierer, die FPÖ, erlitt in 168 Gemeinden ein Minus, nur drei Mal gab es ein Plus.

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(APA/Red.)