Der deutsche Grünenchef Robert Habeck sieht eineinhalb Jahren vor dem regulären Wahltermin „diese Fragen überhaupt nicht auf der Agenda“.
Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, weist die Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück, wonach auch in Deutschland die nächste Regierung eine schwarz-grüne Koalition sein dürfte. Kurz hatte unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sein konservativ-grünes Bündnis aus Österreich als Vorbild auch für Deutschland empfohlen.
Er "erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte", wurde Kurz zitiert. Habeck widersprach Montagmittag dieser Ansicht und sagte zur Austria Presse Agentur in Berlin: "Kurz beschäftigt sich mit Fragen, die überhaupt nicht auf der Agenda stehen. Wir haben noch nicht gewählt und stehen gut eineinhalb Jahre vor einer Wahl."
„Wettstreit der besten Konzepte"
Alle Parteien, so Habeck, seien klug beraten, in einer Zeit, in der so viele große Themen diskutiert werden müssten, sich auf ihre Arbeit und ihre Konzepte zu konzentrieren und sich im politischen Wettstreit miteinander zu messen. "Allerdings im Wissen, dass 'Ausschließeritis' keinem weiterhilft." Das heiße jedoch umgekehrt nicht, eine Art Schere im Kopf zu haben und seinen Wahlkampf und seine Gespräche auf eine mögliche Koalition hin auszurichten, sagte der Grünen-Chef.
"Wir brauchen einen Wettstreit um die besten Konzepte, um die Wähler entscheiden zu lassen, dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Also wir sollen nicht darüber nachdenken, was werden würde oder hätte werden können, sondern müssen uns sich auf sich selber zu konzentrieren und mit politischem Ehrgeiz und Respekt miteinander diskutieren."
Linke warnt vor Schwarz-Grün
Der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, hat anlässlich des Besuchs von Kurz in Berlin vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild in Deutschland gewarnt. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin.
Der notwendige sozial-ökologische Umbau werde nur in einer Regierung ohne CDU möglich sein, warnte Riexinger vor einen grünen Anstrich für konservative Positionen. "Die (deutschen) Grünen sollten endlich einmal klar sagen, ob sie das wollen, und dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen", fügte der Linken-Chef hinzu.
Bei den Linken in Deutschland gibt es Bestrebungen, nach der nächsten Bundestagswahl ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen zu bilden.
Merz nennt Grüne „Hauptgegner"
Eine Konstellation vor der auch eine prominente Stimme aus der CDU mahnt. Der im Kampf um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegene Politiker Friedrich Merz sagte, die Grünen seien "vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl". "Was danach kommt, muss man sehen", so der frühere Unionsfraktionschef in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online.de". Merz schloss nicht aus, dass es rechnerisch auch eine grün-rot-rote Mehrheit geben könnte.
(APA)
