Gipfel

Mehr Kontrolle über Justizakten geplant

Kein runder Tisch, aber eine Aussprache: Kanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić trafen sich mit Justizvertretern.
Kein runder Tisch, aber eine Aussprache: Kanzler Sebastian Kurz, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadić trafen sich mit Justizvertretern.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Regierung und Justizvertreter trafen sich zur Aussprache. Muss der Kanzler nach einer Enthüllung als Zeuge befragt werden?

Wien. Sebastian Kurz hatte einen runden Tisch angekündigt, die Justizministerin und die Standesvertreter wollten nur eine Aussprache. Tatsächlich war der Tisch, an dem man man sich am Montag im Kanzleramt traf, eckig. Danach informierten  die Teilnehmer die Medien – aber einzeln. Dabei zeigten sich die unterschiedlichen Zugänge zum Thema, aber auch kleinere Reformpläne wurden präsentiert.

Die ÖVP

Kolportierte Aussagen von Sebastian Kurz aus einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatten das Thema groß werden lassen. Er soll (auch im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Casinos-Affäre rund um seinen Ex-Finanzminister Hartwig Löger) von einem Netzwerk roter Staatsanwälte gesprochen haben. Kurz erklärte später, das so nicht gesagt zu haben.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: BIERLEIN / FISCHER / KHOL / KOROSEK
Tagung europäischer…

Justiz: Bierlein und Fischer kritisieren Kurz

Ex-Bundeskanzlerin Bierlein und Ex-Bundespräsident Fischer warnen vor einem Schaden für die Justiz. Rechtsanwälte-Präsident Wolff nennt die Angriffe des Kanzlers „brandgefährlich“.
Bei ihrem Antrittsbesuch am Freitag stärkte Justizministerin Alma Zadić der WKStA den Rücken.
WKStA

Justizministerin Zadić stärkt WKStA den Rücken

Justiziminsterin Alma Zadić stellte sich am Freitag schützend vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Bei ihrem Antrittbesuch am Freitag betonte sie deren „wichtige Arbeit“.
190528 VIENNA May 28 2019 Xinhua Austrian Chancellor Sebastian Kurz attends a session of
Bundesrat

Kurz über Aussagen zur Justiz: "Wollte nur Defizite aufzeigen"

Bei einer Dringlichen Anfrage an den ÖVP-Chef im Bundesrat zu seinen Aussagen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies dieser Vorwürfe zurück.
PK SPOe 'ROTES FOYER' ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
Staatsanwaltschaften

Justiz: Rendi-Wagner ortet "volles Kalkül" bei Kurz

Die SPÖ-Spitzenpolitiker Rendi-Wagner und Doskozil gehen mit Kanzler Kurz hart ins Gericht. Das Motiv seines Vorgehens in der Justizaffäre seien Ermittlungen im ÖVP-Umfeld, mutmaßt die Parteichefin.
In dem brisanten Papier wird skizziert, wie es gelingen könnte, mehr SPÖ-nahe Leute in der Justiz unterzubringen (Symbolbild).
Justiz

Brisantes Papier als Allzweckwaffe für Jahrzehnte

Der Aktenvermerk über Justizkarrieren von SPÖ-Genossen hat schon kurz nach seiner Entstehung, 1997, zu kursieren begonnen. Und tut das heute noch. Ex-SPÖ-Mandatar Jarolim meint, die SPÖ habe Aufholbedarf gehabt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.