Von den vielen BVT-Reformgruppen gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Auch Türkis-Grün hat Pläne für das BVT. Die Neos verlangen erneut Auskunft über Postenbesetzungen – diesmal von Karl Nehammer.
Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auch nach U-Ausschuss, Übergangsminister und zahllosen Reformankündigungen eine Baustelle. Von fragwürdigen Personalentscheidungen hört man nach wie vor.