US-Handelsminister Wilbur Ross geißelt im „Presse"-Interview das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, wirft der EU Protektionismus vor, bezeichnet Huawei als „gefährliches Sicherheitsrisiko“ und unterbreitet europäischen Autokonzernen ein Lockangebot.
„Die Presse": Führten Sie fruchtbringende Gespräche in Wien?
Wilbur Ross: Bis jetzt schon.
Sie haben hier unter anderem über die Digitalsteuer gesprochen, mit der Österreich Gewinne von grenzüberschreitenden Unternehmen wie Google oder Facebook besteuert.
Wir haben das Gefühl, dass das eine sehr protektionistische und diskriminierende Maßnahme ist. Wir können die Versuchung nachvollziehen. Auch wir denken, dass etwas unternommen werden muss, allerdings auf globaler Basis und gerecht. Aber wir mögen nicht, wenn ein System so designt wird, dass es ausschließlich amerikanische Firmen trifft. Das lehnen wir ab.
Wie würden die USA reagieren, wenn Länder wie Frankreich oder Österreich die Digitalsteuer weiter vorantreiben?
Es wäre ein Albtraum, wenn jedes Land andere Regeln hätte. Das würde Chaos bedeuten. Wir hoffen, dass die OECD einen Mechanismus bietet, um eine Lösung zu finden. Mit dem Konzept einer globalen Minimalsteuer können wir uns anfreunden, andererseits darf die Besteuerung von Unternehmen, die grenzübergreifend und ohne physische Präsenz in einzelnen Ländern agieren, nicht nur den Digitalbereich betreffen. Ein solches Steuersystem sollte viel breiter angelegt sein.
