In Wien ist man mit der Personaldebatte vor der Wahl nicht ganz glücklich.
Wien. Die Entscheidung von Pamela Rendi-Wagner, bei der Mitgliederbefragung auch die Vertrauensfrage zu stellen, stößt in der SPÖ nicht nur auf Zustimmung. Schon im Parteivorstand am Freitag war das Thema umstritten: Das Abstimmungsergebnis von zwölf zu zehn bei fünf Enthaltungen lässt auf kontroversielle Diskussionen im Führungsgremium der Sozialdemokraten schließen.
Mit offener Kritik an der Parteichefin hielten sich die Spitzenfunktionäre am Wochenende zwar zurück, aus den Stellungnahmen ist aber doch einiges an Skepsis abzulesen. Vor allem in Wien ist man nicht glücklich, dass knapp vor der Gemeinderatswahl, die spätestens im Oktober stattfinden wird, eine abermalige Führungsdebatte ausgetragen wird. Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig äußerte sich entsprechend zurückhaltend. Er sprach in der „Kronen Zeitung“ von einer „sehr persönlichen Entscheidung“, die „natürlich zu respektieren ist“.
Falscher Zeitpunkt?
Sozialsprecher Josef Muchitsch bezweifelte ebenso wie der Abgeordnete Max Lercher, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für die Vertrauensfrage sei. Vorarlbergs SPÖ-Chef, Martin Staudinger, meinte, es gebe dafür keinen Druck, die Abstimmung sei nicht unbedingt notwendig.
Die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures, deponierte volle Unterstützung für die Parteichefin und ging von „breiter Zustimmung der Basis“ aus. Kurt Wallner, Bürgermeister in Leoben, wird nicht darunter sein, er will Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen.
Von den Mitgliedern habe sie „viel Zuspruch und Unterstützung“ erfahren, teilte die Parteichefin am Wochenende auf Facebook mit – und trat den Skeptikern entgegen: Es sei niemals falsch, die Mitglieder zu befragen. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2020)
