Die Zeiten der Selbstbeschädigung müssten enden, betont die SPÖ-Chefin. Die Mitgliederbefragung sei eine große Chance für eine "ehrliche Öffnung der Partei“.
Am Tag vor dem Beginn der Mitgliederbefragung der SPÖ, die über das politische Schicksal der Parteivorsitzenden entscheiden dürfte, hat Pamela Rendi-Wagner am Dienstag versucht, Stimmung für sich zu machen: "Ja, ich wills wissen", rechtfertigte sie ihren Entschluss, den 158.000 bekennenden Sozialdemokraten die Vertrauensfrage zu stellen: "Mitsprache darf kein Lippenbekenntnis sein." Eine konkretes Ziel, wie viel Prozent an Zustimmung sie zumindest erreichen möchte, habe sie dennoch nicht.
Die Abstimmung sei eine große Chance für eine "ehrliche Öffnung der Partei", betonte die Parteichefin. Ihr Ziel sei ein dringend notwendiger Neuanfang, getragen von den Mitgliedern sowie "endlich" mehr Geschlossenheit in der SPÖ. Denn: So wie in den vergangenen Wochen könne es nicht weitergehen, kritisierte sie die vonstatten gegangene Selbstbeschädigung.
Dass Parteigranden wie der Wiener Bürgermeister zuletzt deutliche Distanz zur Abstimmung und auch zu ihre selbst signalisiert hatten, ficht Rendi-Wagner nicht an. Es komme immer darauf an, mit wem man rede. Sie habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen persönliche Gespräche geführt und etwa am Vortag bei der Bezirkskonferenz in Wien Simmering große Unterstützung erfahren.
Von der Vier-Tage-Woche bis zu niedrigeren Mieten
Neben der Vertrauensfrage gibt es auch etliche inhaltliche Fragen zu beantworten, lauter sozialdemokratische Positionen, die von den Mitgliedern gewichtet werden sollen: "15 Themen sind zu breit und zu viel." Es brauche eine Bündelung der Kräfte mit einer Fokussierung auf drei bis vier Themen. Als Beispiele nannte Rendi-Wagner die Vier-Tage-Woche, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie Maßnahmen für niedrigere Mieten.
Abgewickelt wird die Mitgliederbefragung, die von Mittwoch bis 2. April läuft, von einer externen Agentur. Unter anderem durch Codes ist dennoch sicher gestellt, dass die Anonymität der Abstimmenden gewahrt bleibt, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betont. Teilnehmen können nur jene, die bis zum Beschluss der Mitgliederbefragung schon in der Partei Mitglied waren. Ab morgen werden Mails bzw. Briefe an die Parteimitglieder geschickt, dann können die ausgefüllten Formulare retourniert werden. Für die Auszählung sind rund zwei Wochen anberaumt. Mitte April soll laut Rendi-Wagner das Ergebnis feststehen.
Einmal mehr nicht in Zahlen festlegen wollte sich die Vorsitzende, was für eine Beteiligung ihr Wunsch sei: "Je mehr, desto besser. Je höher die Beteiligung, umso aussagekräftiger ist das Ergebnis." Medienberichte, wonach Granden schon über eine Übergangsparteiführung durch den Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), oder die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), beraten, kommentierte Rendi-Wagner nicht wirklich. Sie habe auch mit diesen beiden gesprochen "und das habe ich nicht gehört".
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(APA)
