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Kurz reist zu heiklem Treffen nach London

European Council summit in Brussels
Bundeskanzler Sebastian Kurz.REUTERS
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Der Bundeskanzler versucht, in den anstehenden Verhandlungen EU-Großbritannien zu vermitteln.

London. Nach den Ankündigungen der britischen Regierung, die künftige Partnerschaft mit der EU auf ein Minimum zu reduzieren, reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach London. Er will sich bei seinem Amtskollegen Boris Johnson für eine möglichst enge weitere Kooperation einsetzen. Vor dem Treffen mit dem Premierminister steht ein Gespräch mit Staatsminister Michael Gove auf dem Programm.

Gute Gesprächsbasis

„Großbritannien ist ein wichtiger Markt, wirtschaftlich und auch militärisch ein starker Player in der Welt. Unser Ziel ist es, auch nach dem Brexit einen guten politischen und wirtschaftlichen Kontakt aufrechtzuerhalten“, sagte Kurz im Vorfeld. Der Bundeskanzler, der mit Johnson bereits in der Vergangenheit eine gute Gesprächsbasis hatte, dürfte dabei die österreichischen Interessen im Auge haben. Denn auch für die heimische Wirtschaft ist eine Zusammenarbeit ohne Zölle und Handelsbeschränkungen von Bedeutung. Zur künftigen Form der Kooperation betonte Kurz: „Das kann nur in Form eines Handelsabkommens sein, und dieses gilt es, bis Jahresende abzuschließen. Je enger wir in Zukunft zusammenarbeiten und je mehr wir weiterhin ähnliche Standards haben, umso besser für uns alle.“

Johnsons Regierung strebt zwar einen Handelsvertrag mit der EU an, will aber die meisten Regeln der Union nicht mehr übernehmen. Brüssel besteht hingegen auf einer automatischen Einhaltung aller Spielregeln des Binnenmarkts, wenn London weiterhin ohne Beschränkungen seine Waren in die EU liefern möchte. Bereits im britischen Austrittsabkommen wurde festgeschrieben, dass ein zu vereinbarendes Handelsabkommen von der fortgesetzten Einhaltung der europäischen Vorschriften abhänge. Dies betrifft neben Produktstandards und Zertifikaten beispielsweise auch die sozialen und ökologischen Bedingungen der Produktion.

David Frost, der britische Chefverhandler mit der EU, hat die Unabhängigkeit von Gemeinschaftsregeln jedoch als „Kern des ganzen Projekts“ bezeichnet. Er strebt ein ähnliches Abkommen wie zwischen der EU und Kanada an, in dem bis auf heikle Schlüsselbereiche die jeweiligen Standards gegenseitig akzeptiert werden. (wb)

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