Die Parteichefin nimmt Stellung zur Ansage der Sozialistischen Jugend, sie nicht mehr unterstützen zu wollen. Sie selbst, sagt Rendi-Wagner, habe dafür gesorgt, dass die vorherige SJ-Chefin einen Platz im Nationalrat bekommen habe.
Wien. Die Sozialistische Jugend werde bei der Mitgliederbefragung der SPÖ nicht für den Verbleib von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ stimmen, sagte der neue SJ-Chef, Paul Stich, am Montag in der „Presse“. Die SPÖ müsse wieder die politisch bestimmende Kraft sein, man habe aber nicht das Gefühl, dass das derzeit möglich sei. Die Schuld sei aber nicht allein bei Rendi-Wagner zu suchen, es brauche eine Gesamtneuaufstellung der Partei, die nicht an einer Person festzumachen sei. Dennoch werde man Pamela Rendi-Wagner in dieser Vertrauensfrage nicht unterstützen können. Das gelte für die gesamte Sozialistische Jugend, das sei so beraten, diskutiert und gemeinsam beschlossen worden, sagte Stich.
Und was sagt Pamela Rendi-Wagner dazu? Gerade sie sei es gewesen, die die Jugend immer gefördert habe. Auch habe sie selbst dafür gesorgt, dass die vorherige SJ-Vorsitzende Julia Herr auf einen wählbaren Listenplatz für die Nationalratswahl gesetzt wurde. Gleichzeitig gab sie sich gelassen: Das „öffentliche Ausrichten, das Kritisieren, das öffentliche Hickhack und die interne Selbstbeschäftigung“ seien „nichts Neues“.
Corona: „Krisenkoordinator“
Die SPÖ-Vorsitzende trat am Dienstag wieder beim „Roten Foyer“ auf, dem neuen wöchentlichen Medien-Jour-fixe der Sozialdemokraten. Rendi-Wagner forderte zum Thema Coronavirus von der Regierung die Einrichtung eines „zentralen Krisenkoordinators“. Es müsse „einen Kopf geben, der den Überblick hat und alle Infos bündelt“ – und der die Entscheidungen trifft, was letztendlich geschieht.
Einmal mehr nahm sie auch Stellung zum „drohenden Minus der Österreichischen Gesundheitskasse im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2024“ – und den Aussagen von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, der einen „Konsolidierungspfad“ angekündigt hatte. „Wenn der Chef der ÖGK vom ,Gürtel enger schnallen‘ redet, dann weiß ich, wer das tun muss: Nämlich die Ärzte und Ärztinnen auf der einen und die Patienten auf der anderen Seite“, so Rendi-Wagner.
Zwar stehe im Regierungsprogramm, dass der Ausbau der Selbstbehalte bei Arztbesuchen ausgeschlossen sei. „Arztbesuche sind aber nur ein kleiner Teil der Gesundheitsversorgung. Was ist bei Heilbehelfen, bei Krankentransporten, bei Rezeptgebühren, Ambulanzgebühren?“ All dies werde im Regierungsprogramm nicht ausgeschlossen. Die SPÖ-Chefin verwies auch auf die gesetzliche Grundlage im Sozialversicherungsgesetz, die die Einführung von Selbstbehalten „in Aussicht“ stelle, denn damit werde die ÖGK gezwungen, „einmal im Jahr zu evaluieren, ob sie Selbstbehalte einführen soll“.
Demnach ist in der Konferenz des Dachverbandes der Kassen für eine derartige Maßnahme keine Einstimmigkeit mehr erforderlich, die Einführung daher ein „sehr wahrscheinliches Szenario“. Die SPÖ fordert daher, die entsprechende Bestimmung abzuändern. Ein Dorn im Auge sind der SPÖ auch die unterschiedlichen Leistungsansprüche der drei großen Kassen. Die SPÖ fordert daher „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“. Auch müsse das finanzielle Risiko für die Kassen besser ausgeglichen werden. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2020)
