Ein Exoffizier des Heeres steht seit Montag in Salzburg vor Gericht.
Salzburg. Gut ein Dutzend Polizisten, Foto- und Filmverbot: Der Prozess gegen einen 71-jährigen Exoffizier des Bundesheeres startete am Montag mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Es passiert nicht alle Tage, dass sich jemand wegen jahrelanger Spionage und des Verdachts des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes vor Gericht verantworten muss.
Der Salzburger, der seit November 2018 in Untersuchungshaft sitzt, soll 25 Jahre für den russischen Militärgeheimdienst gearbeitet haben. Vorwürfe, die der Mann von sich weist. Als die Causa kurz nach neun Uhr im Landesgericht Salzburg aufgerufen wird, war es, zumindest für Prozessbeobachter, wieder vorbei. Der Staatsanwalt stellte den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen. Es könnten Dinge zur Sprache kommen, die angetan seien, die nationale Sicherheit zu gefährden. Auch das Verteidigungsministerium hatte eine Verhandlung hinter verschlossenen Türen verlangt. Ein Ansinnen, dem der Richter nach kurzer Verhandlungspause stattgab.
Nationale Sicherheit
In der Hauptverhandlung müsse man mutmaßlich übermittelte Nachrichten auf ihre Qualität prüfen, es seien Zeugen geladen, die zu heiklen Inhalten befragt werden. Außerdem werde es darum gehen, wie Nachrichten übermittelt wurden. All das könne die nationale Sicherheit und die Beziehung zu anderen Staaten gefährden, begründete der Richter seinen Entschluss. Das Urteil wird am 19. März erwartet. (c. l.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2020)
