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Ukraine

Selenskij besetzt Schlüsselposten seiner Regierung neu

Olexii Gontscharuk und Wolodymyr Selenskij werden künftig nicht mehr am selben Regierungstisch sitzen.
Olexii Gontscharuk und Wolodymyr Selenskij (re.) werden künftig nicht mehr am selben Regierungstisch sitzen.imago images/Ukrinform
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Die Beziehung des ukrainischen Präsidenten zu Premier Gontscharuk war seit einem Tonbandmitschnitt zerrüttet. Auch Außen- und Finanzminister könnten ausgetauscht werden.

Der ukrainische Ministerpräsident Olexii Gontscharuk hat einer Abgeordneten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Dies sei Teil einer umfassenden Regierungsumbildung, sagte am Dienstag Galyna Jantschenko, die zur Partei von Präsident Wolodymyr Selenskij gehört. Auch die Außen- und Finanzminister würden ihre Posten aufgeben. Der Umbau der Regierung findet vor dem Hintergrund der ukrainischen Bemühungen um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt.

Für Mittwoch ist eine außerordentliche Sitzung des Parlaments angesetzt. Eine Stellungnahme des Regierungschefs lag zunächst nicht vor. In einem im Jänner bekannt gewordenen Mitschnitt betont Gontscharuk  bei einem Treffen zwischen Ministern und Vertretern der Zentralbank die Notwendigkeit, Selenskij wirtschaftliche Zusammenhänge mit sehr einfachen Worten zu erklären - der Präsident habe lediglich ein "primitives" Verständnis von Wirtschaft. Tatsächlich ist Selenskij ein Politik-Neuling, bis zu seinem überraschenden Wahlsieg im vergangenen Jahr war der 41-Jährige als Fernsehkomiker tätig.

Mitte Jänner hatte Selenskij hat ein Rücktrittsgesuch Gontscharuks noch abgelehnt. "Ich habe entschieden, Ihnen und Ihrer Regierung eine zweite Chance zu geben", sagte Selenskij. Gontscharuk hatte damals erklärt, die Gesprächsaufzeichnung erwecke "künstlich den Eindruck", dass er und sein Team den Präsidenten nicht respektierten. Dies sei "nicht wahr". Auf Facebook schrieb er aber, um jeden Zweifel an seinem Respekt gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe er diesem sein Rücktrittsgesuch übermittelt. Nun dürfte er es aber erneut eingereicht haben.

Der 35-jährige Jurist Gontscharuk hatte sein Amt erst im August vergangenen Jahres angetreten. Er gilt als Vertreter liberaler Wirtschaftsreformen.

(APA/Reuters/AFP)