Finanzminister Gernot Blümel bezeichnet die Budgetpläne für 2020 als Momentaufnahme. Wenn es zur Bewältigung der Coronakrise mehr als die bereits beschlossenen vier Milliarden Euro brauche, werde es mehr Geld geben. Ab 2021 ist wieder ein Überschuss geplant
Die Corona-Krise wird Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Davon geht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aus, dessen erstes Budget am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Allerdings spricht Blümel von einer "Momentaufnahme". Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist aus seiner Sicht aktuell noch nicht absehbar.
Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben Regierung und Parlament am Wochenende einen vier Milliaren Euro schweren Hilfsfonds beschlossen. Dieser wird als "Überschreitungsermächtigung" im Budget eingeplant. Weitere Unterstützungspakete sollen folgen. "Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben", sagte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. Der Minister spricht von einem "Budget der Krise".
Im Vorjahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam einen Überschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt. Das kippt nun massiv ins Minus, denn für heuer wird ein Defizit von zumindest 1,0 Prozent erwartet. Wobei das Finanzministerium für die Länder aktuell noch einen Überschuss und für die Gemeinden und Sozialversicherungen ein Nulldefizit einkalkuliert hat. Die Staatsschulden sollen von 70,3 auf 68,2 Prozent des BIP sinken.
Blümel betont allerdings, dass die tatsächliche Höhe des Defizits noch nicht absehbar sei. "Dieses Budget ist eine Momentaufnahme, alles Weitere entscheidet sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise", so der Finanzminister. Entscheidend seien aktuell nicht die einzelnen Zahlen, sondern die Hilfe für Menschen und Unternehmen in Österreich.
Ins gesamtstaatliche Defizit einberechnet wurde sowohl der "Krisenbewältigungsfonds" mit vier Milliarden Euro als auch erste Auswirkungen der vom Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise: die Einnahmenschätzung wurde um 1,1 Milliarden Euro zurückgenommen.
Demnach soll der Bund heuer rund 81,8 Milliarden Euro einnehmen und 82,4 Milliarden Euro ausgeben, was (ohne die zusätzlichen Ausgaben des Krisenfonds) ein administratives Defizit von rund 600 Millionen Euro auf Bundesebene bedeutet. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Bund einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Und ab 2021 soll es den Planungen zufolge auch wieder Überschüsse geben.
Ressort-Schwerpunkte
Das erste türkis-grüne Budget enthält - auch abseits der durch die Coronakrise ausgelösten Änderungen - einige Schwerpunkte. Mehr Geld gibt es unter anderem für Inneres, Justiz und - zumindest heuer - für das Bundesheer. Auch das Kanzleramt von Sebastian Kurz (ÖVP) erhält mehr Mittel und die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verantwortete Sportförderung wird aufgestockt.
Im Mittwoch beschlossenen Zahlenwerk der Regierung wirkt sich die Coronakrise vor allem auf die Einnahmen aus: Das Finanzministerium hat seine Steuerschätzung gegenüber den Vorkrisenplänen um 1,1 Milliarden Euro zurückgenommen. In Summe erwartet der Bund damit vorerst Einnahmen von 81,8 Milliarden Euro - davon 55,4 Milliarden Euro aus Steuern.
Mit einem weiteren Rückgang der Einnahmen ist aber wohl zu rechnen, etwa bei den Arbeitslosenbeiträgen, die im Budget mit 7,5 Milliarden Euro fast unverändert fortgeschrieben werden. Auch die Ausgaben für das Arbeitsmarktbudget werden wohl deutlich höher ausfallen, als im Budget vorläufig angenommen (8,4 Milliarden Euro). Denn allein für die Kurzarbeit hat die Regierung bereits zusätzlich 400 Millionen Euro angekündigt. Finanzminister Gernot Blümel bezeichnete das Budget den auch als "Momentaufnahme".
Im Übrigen hat die türkis-grüne Regierung ihre vor der Krise angekündigten bzw. durchgesickerten Ausgaben-Schwerpunkte unverändert beibehalten. Mehr Geld gibt es unter anderem für das Innen- und Justizministerium, das Verteidigungsressort, das Kanzleramt und für Öffentlichen Dienst und Sport.
Um wie viel die Budgets im Einzelnen steigen, hängt davon ab, womit man die Zahlen vergleicht. Verglichen mit dem von Türkis-Blau vor zwei Jahren beschlossenen Finanzrahmen erhält die Justiz heuer rund 165 Millionen Euro mehr, das Innenministerium bekommt 60 Millionen Euro zusätzlich. Das Verteidigungsressort erhält heuer 123 Millionen Euro über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Das Bildungsministerium erhält gut 230 Millionen Euro mehr.
Das Kanzleramt erhält 130 Mio. Euro mehr als im Finanzrahmen für 2020 ursprünglich vorgesehen - teils wegen der Übersiedlung von Verfassungsdienst und Integration ins Kanzleramt, teils weil die Mittel (etwa für Integration und IT) aufgestockt werden. Aufgestockt wird auch die bei Vizekanzler Kogler angesiedelte Sportförderung (sein Budget steigt um 36 Millionen Euro).
Wie die Regierung die weitere Ausgabenentwicklung ab 2021 einschätzt, ist noch nicht bekannt. Ursprünglich - also vor Ausbruch der Coronakrise - hatte es geheißen, dass die Ausgaben für das Bundesheer ab 2021 wieder etwas zurückgefahren werden sollten. Dem Innenministerium und der Justiz standen dagegen leichte Erhöhungen ins Haus. Angesichts der massiven Krisenkosten stehen die weiteren Budgetfahrpläne aber wohl unter Vorbehalt.
(APA)