Die Bayern haben bei einem Volksentscheid für ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie entschieden. Am 1. August tritt die neue Regelung in Kraft. Schonfrist gibt es für das Oktoberfest.
Bayern führt als erstes deutsches Bundesland ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent der teilnehmenden Wähler dafür, das Rauchen in Gaststätten und Bierzelten ganz zu verbieten. Das zeigt das vorläufige amtliche Endergebnis, das das Statistische Landesamt am Sonntagabend mitteilte. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 37,7 Prozent niedrig. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden.
Das Rauchverbot wird am 1. August in Kraft treten. Auf dem kommenden Oktoberfest darf zu dessen 200-jährigem Bestehen jedoch noch einmal geraucht werden. Die Stadt München hatte bereits vor dem Volksentscheid eine Ausnahmeregelung erlassen. Begründung: Die Wiesn-Wirte müssen Umbauten an ihren Zelten planen, genehmigen lassen und umsetzen, um den Raucher-Massen, die zwischendurch das Zelt verlassen wollen, Herr zu werden.
Bayerns Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung" begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden.
Rauchverbot: Ein Schritt vor, zwei zurück
Dem Votum war ein langer Streit vorausgegangen. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit bereits ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus.
Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.
Das Volksbegehren war von einem breiten Bündnis aus ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz sowie Ärzte- und Nichtraucherverbänden getragen worden. Die Gegner eines ausnahmslosen Rauchverbots hatten sich im Bündnis "Bayern sagt Nein" organisiert, das zu einem großen Teil von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wurde.
( APA/dpa/AFP)
