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Staatshilfen

Blümel: Bis zu einer Milliarde Euro für Kurzarbeit

Bundesspartenobmann Stellvertreter der Banken und Versicherungen Robert Zadrazil (l.) und Finanzminister Gernot Blümel ÖVP
Bundesspartenobmann Stellvertreter der Banken und Versicherungen Robert Zadrazil (l.) und Finanzminister Gernot Blümel ÖVPAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Corona-Kurzarbeit schicken, soll es Überbrückungskredite geben. Die Tilgung erfolgt via AMS.

Der staatliche Finanzierungsrahmen für die Kurzarbeit wird aufgestockt - von 400 Millionen auf eine Milliarde Euro. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag angekündigt. Für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter wegen der Covid-19-Krise in Kurzarbeit schicken müssen, soll es zudem Überbrückungskredite geben. Damit soll gesichert werden, dass auch finanzschwache Firmen die Löhne vorfinanzieren können.

Wie Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blümel sagte, haben alle Banken zugesagt, entsprechende Überbrückungskredite an Unternehmen zu vergeben. Die Tilgung soll dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung erfolgen. Gratis sind diese Kredite aber nicht: Sie orientieren sich laut Zadrazil an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite.

"Damit soll sichergestellt werden, dass für Unternehmen diese kritische Phase bis Ende März, dieser Liquiditätsbedarf überbrückt werden kann", betonte Zadrazil. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben einem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben

Blümel zufolge sollen diese Garantien künftig auch rückwirkend anerkannt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung wird seinen Angaben zufolge kommende Woche im Nationalrat beschlossen. Außerdem haben die österreichischen Banken laut Blümel in der Krise bisher 21.500 Kredite gestundet und seit letzter Woche 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben. In normalen Zeiten üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro.

Keine konkreten Angaben machte Blümel zu den bisher eingebrachten Kurzarbeitsanträgen. Er sprach lediglich allgemein von "tausenden". Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister zur von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geforderten Ausweitung des Bezieherkreises von Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Der Finanzminister verwies diesbezüglich nur auf die für kommende Woche in Aussicht gestellte Richtlinie für die zweite Phase dieser Unterstützungszahlungen an Kleinstunternehmer und Selbstständige.

Klar machten sowohl Blümel als auch Bank-Austria-Chef Zadrazil, dass Banken Dividendenzahlungen in der aktuellen Lage unterlassen sollten. "Ich kann mich dieser Empfehlung anschließen", so Blümel mit Blick auf die Forderung von EZB und Finanzmarktaufsicht nach einem Dividendenverzicht. Und Zadrazil betonte, das sei zwar Sache der Hauptversammlungen, aber: "Ich gehe davon aus, dass diesen Empfehlungen Folge geleistet wird."

(APA/Red.)