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Staatshilfe für Airline

Unter welchen Bedingungen soll Geld an die AUA fließen?

Ein Sinnbild der Coronakrise: die abgestellten Flugzeuge am Wiener Flughafen.
Ein Sinnbild der Coronakrise: die abgestellten Flugzeuge am Wiener Flughafen.APA/HANS PUNZ
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Steuergeld nur für österreichische Arbeitsplätze, Standortgarantie am Heimatflughafen, Staatsmitsprache bei Airline-Einstieg, Anteil an Sanierungserfolgen - Forderungen rund um die Verhandlungen mit den Austrian Airlines gibt es viele.

Die umfangreiche Staatshilfe für die AUA (Austrian Airlines), um die gerade mit der Republik verhandelt wird, wird an jede Menge Auflagen geknüpft sein. Bis es in den nächsten Tagen so weit sein wird und eine Lösung auf dem Tisch liegt, häufen sich Vorschläge und Forderungen von öffentlichen Stellen und Politikern, die Bedingungen nennen. Immer öfter ist da auch von einem Staatseinstieg die Rede.

In den Augen von Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl muss der Staat mitreden können, wenn er zahlt. Werde der Staat Miteigentümer, müsse er im Aufsichtsrat mit Stimmrecht vertreten sein. Das ist nur eine von sechs Bedingungen der AK. Es werden verbindliche Jobzusagen verlangt. Anderl spricht in einer Aussendung dabei gar nicht nur von der AUA: Bei vielen Airlines mit Auslandsstandorten müsse sichergestellt werden, dass das Steuergeld ausschließlich für die österreichischen Arbeitsplätze verwendet werde. Teilweise hätten diese Airlines gleich viele oder mehr Beschäftigte im Ausland. "Hier darf kein österreichisches Steuergeld ins Ausland abfließen." Wer die Technik oder andere personalintensive Aufgaben ins Ausland verlagert habe, dürfe nur Staatshilfe erhalten, wenn diese Prozesse nach Österreich zurückgeholt würden.

„Staat darf das Geld nicht verschenken"

Auch für Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, ist klar: "Der Staat darf das Geld nicht verschenken. Wenn es eine Krisenhilfe geben soll, dann als Beteiligung des Staates an der Fluglinie." Auch er will in dem Fall die Republik stimmberechtigt im Aufsichtsrat sehen. Der AUA-Bodenbetriebsratschef Rene Pfister hofft auf die Sicherung der Arbeitsplätze.

Eine unmissverständliche Bedingung gibt es vom kleineren AUA-Rivalen Laudamotion: Wenn der Staat der AUA hilft, will auch Laudamotion Staatshilfe. Sonst sei dies Wettbewerbsverzerrung. Generell sei Laudamotion (als Tochter der irischen Ryanair) aber dagegen, dass die AUA als Tochter der deutschen Lufthansa in Österreich Steuergeld bekommt.

Wien und Niederösterreich halten Anteile am Flughafen

Ein großes Thema sind die in der Coronakrise dramatisch gewordenen AUA-Probleme auch für die Bundesländer Wien und Niederösterreich. Sie halten je 20 Prozent der an der Flughafen Wien AG. Die AUA ist der größte Kunde des Wiener Flughafens. 43 Prozent der in Wien abgefertigten Passagiere flogen vor der Krise mit der AUA. Mit einer Rückkehr zum Vor-Corona-Niveau rechnet die AUA frühestens 2023.

In Wien kündigte Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) heute an, sich in die Gespräche um die AUA-Hilfen einbinden zu wollen. Er werde gemeinsam mit dem Bund an einer "Zukunftsvision" für die AUA arbeiten.

Für Niederösterreich verlangte Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger eine verbindliche Zusage der AUA, dass der Flughafen weiterhin seine Drehkreuz-Funktion wahrnehmen kann, sowie eine langfristige Absicherung des AUA-Standortes Wien-Schwechat.

SPÖ und FPÖ für staatliche Beteiligung

Eine Staatsbeteiligung an der AUA will auch die SPÖ-Bundespartei: "Es kann nicht sein, dass Österreich jetzt die AUA mit zinslosen Krediten rettet, die AUA dadurch gut durch die Krise kommt, sich neu aufstellen kann und in zwei, drei Jahren die Gewinne darauf ausschließlich an die Lufthansa und andere Aktionäre gehen. Nein - die Republik soll ins Eigentum der AUA gehen", so die SPÖ-Forderung.

Für die FPÖ wäre eine Beteiligung des Staates im Sperrminoritäts-Ausmaß die einzig sichere AUA-Standortgarantie. Die von der deutschen Konzernmutter in Aussicht gestellte Standortgarantie für Wien-Schwechat ist FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Gegenleistung zu wenig.

Der Staat „darf auch mal Profit machen"

Auch wenn zumindest nach außen vonseiten des Bundes und der AUA selbst einer Teilverstaatlichung der Austrian Airlines noch nichts abgewonnen werden kann, mehrere Experten haben in den vergangenen Tagen dafür plädiert. Auch dem prominenten Ökonomen Marcus Scheiblecker gefiele eine Lösung, wie es etwa die Briten in der Finanzkrise vorgemacht hätten: Eigentums- und Mitbestimmungsrechte (Verstaatlichung von Banken) sichern und dann mit Gewinn verkaufen. Der Staat darf auch mal Profit machen", twitterte der Wirtschaftsexperte am Donnerstag.

Zu den Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter AUA - kolportiert sind 800 Mio. Euro - hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf den 15 Mrd. Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwiesen. Dort liege zwar die Höchstgrenze der Hilfe bei 120 Mio. Euro, es sei aber auch klar, dass im Einzelfall mehr Geld fließen könne. Auf Fragen nach einer allfälligen Verstaatlichung gab es von der Ministerin keine Antwort.

(APA)