Bundesregierung und Länder wollen am Mittwoch einen Fahrplan erarbeiten. Gesundheitsminister Spahn warnt vor vorschnellen Lockerungen. Vor allem die Öffnung von Schulen ist umstritten.
Der Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie tritt am Mittwoch auch in Deutschland in eine neue Phase: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen dann über erste Lockerungen der strengen Corona-Regelungen entscheiden, die in der derzeitigen Form bis zum 19. April befristet sind.
Eines ist jetzt schon klar: Eine schnelle Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Dienstag von "vorsichtigen ersten Schritten" auf einem langen Weg.
Virus noch nicht unter Kontrolle
Das Robert-Koch-Institut (RKI) warnte abermals, dass die Pandemie trotz Hinweisen auf eine Verlangsamung der Ausbreitung noch nicht unter Kontrolle sei. Es gebe zwar "positive Tendenzen", die Zahl der Ansteckungen habe sich aber auf einem "relativ hohen Niveau eingependelt", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.
Aus der Politik kamen Warnungen vor einem vorschnellen Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen. "Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren", mahnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit zusätzlichem Schutz geben."
Bei den Spitzenberatungen am Mittwoch werde es darum gehen, die "richtige Balance" für die medizinischen Erfordernisse und die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft zu finden, sagte Minister Spahn. Er erwarte dabei eine "einheitliche Entscheidung" von Bund und Ländern.
Wer darf zuerst wieder in die Schule?
Eine zentrale Rolle dürfte die Frage spielen, wann Schulen und Kitas ihren Betrieb wieder aufnehmen können. Politiker wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bewerteten den Vorschlag für eine schnelle Öffnung von Grundschulen nach den Osterferien skeptisch.
Er könne sich nicht vorstellen, dass Hessen diesen Weg gehen werde, sagte Bouffier mit Blick auf die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Empfehlungen als "wenig praktikabel".
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) warnte vor Problemen, wenn die Kitas wie von der Leopoldina empfohlen noch länger geschlossen blieben: "Hier müssen wir unbedingt mitdenken, dass Eltern bei der Betreuung von kleinen Kindern zuhause zusätzlich zum Homeoffice zunehmend an ihre Grenzen stoßen."
Die Stellungnahme der Leopoldina gilt als wichtige Grundlage für die Spitzenberatungen am Mittwoch. Dann könnten noch eine ganze Reihe weiterer Fragen zur Entscheidung anstehen - etwa, welche Art von Geschäften wann wieder öffnen kann und in wie weit das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit vorgeschrieben werden soll.
Opposition will Fahrplan für Öffnung der Geschäfte
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich in der "Süddeutschen" für eine rasche Öffnung des Geschäftslebens aus: "Mir ist ein Haushaltswaren- oder ein Möbelgeschäft, das ich nur mit Atemschutz betreten kann, jedenfalls lieber als geschlossene Läden, die die Versorgung einschränken und hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen bedrohen."
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki plädierte für eine Wiedereröffnung der Geschäfte nach dem 19. April, "sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind", wie er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Auch Minister Spahn sprach sich für Lockerungen der Regeln für den Einzelhandel aus, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden können.
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten einen "klaren Fahrplan" für das Herunterfahren der Corona-Beschränkungen, damit die "Vorbereitungen für den Übergang" beginnen könnten.
Die Linkspartei verwies auf das derzeit eingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit. Von dem Spitzengespräch am Mittwoch erwarte sie die "klare Aussage", dass dieses Grundrecht "unter Beachtung hygienischer Mindestregeln wieder uneingeschränkt gelten muss", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechtfertigte die Einschränkung der Grundrechte wegen der Pandemie. "Niemand in der Bundesregierung" sei "daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig", beteuerte sie im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
EU stellt Empfehlungen für Fahrplan vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch unabhängig von den deutschen Plänen den "Fahrplan" mit Empfehlungen für EU-Staaten für einen stufenweisen Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie vorstellen. Das kündigte ihr Sprecher Eric Mamer am Dienstag an. Ursprünglich hätte der Plan bereits vor Ostern vorgestellt werden sollen, auf Drängen einiger Mitgliedsländer wurde dies aber verschoben.
Der Plan soll gemeinsame Kriterien für die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorschlagen, die Entscheidung und der Zeitplan liegen aber bei den EU-Staaten. So betonte Mamer, dass es sich bei dem "Fahrplan" lediglich um eine Serie von Kriterien und Voraussetzungen handle, die "unseres Erachtens bei der Bewertung und letztlich bei der Entscheidung über die Lockerung von Maßnahmen gelten sollten".
(APA/APF)
