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Reporter ohne Grenzen

Österreich fällt in Medienfreiheit-Ranking zurück

Europas Länder liegen in der Rangliste der Reporter ohne Grenzen voran, aber auch hier versuchen Regierungen zunehmend, Einfluss zu nehmen. Zudem mehren sich physische Übergriffe und Online-Attacken.

Ein eher düsteres Bild von der Pressefreiheit weltweit, aber auch in Europa, zeichnet die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem neuen Jahresbericht. Global gesehen sei die Medienfreiheit unter Druck: Seit 2013 habe es eine Verschlechterung um 13 Prozent gegeben. Immer unverhohlener würden Diktaturen, autoritäre und populistische Regime versuchen, „unabhängige Informationen um jeden Preis zu unterdrücken“, sagte Rubina Möhring, die Präsidentin von ROG Österreich.

Die klaren Spitzenreiter im Ranking jener Staaten, die Pressefreiheit achten, sind europäische Staaten. Die Top-fünf-Länder sind aus Europa, nämlich Norwegen, Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Allerdings, so warnen die Verfasser des Reports, gebe es auch viele Länder in Europa, in denen der Druck zunehme und Journalisten wachsenden Gefahren ausgesetzt seien. ROG begrüßt daher ausdrücklich einen Aktionsplan der zuständigen EU-Kommissarin Věra Jourová, der die Stärkung von Medienfreiheit und Schutz des demokratischen Prozesses in der EU vorsieht.

Der neue Bericht vermerkt, dass überall in Europa verbale und auch physische Attacken zugenommen hätten. In Frankreich (Rang 34) seien Journalisten bei Polizeieinsätzen gegen die „Gelbwesten“ verletzt worden. In Spanien und Griechenland gab es Attacken gegen Medienvertreter durch Anhänger von Rechtsparteien. Besonders kritisch wird die Lage in Ungarn gesehen, wo Premierminister Viktor Orbán erst vor Kurzem ein Gesetz durchsetzte, demzufolge die Publizierung von „Fake News“ mit Haft bedroht wird. Damit steige der Druck auf unabhängige Medien.

Ganz schlecht ist die Lage dem Bericht zufolge in Bulgarien, das erst auf Rang 111 liegt und damit das schwarze Schaf der EU ist. Dort versuche die Regierung unter anderem, kritische Journalisten in öffentlichen Medien zum Schweigen zu bringen. Im Fall von Tschechien und Lettland wird kritisiert, dass Eigentümer von privaten TV-Stationen ihre Sender auf Regierungslinie bringen und in diesem Sinne starken Druck auf die Journalisten ausüben.

Zunehmen würden überall auch Online-Bedrohungen wie Überwachung, Belästigungen und Schikanen. Dies geschehe auch in liberalen Ländern wie Norwegen oder Finnland. Die Online-Bedrohungen gingen namentlich vor allem von Russland, dem Iran und China aus, heißt es in dem Bericht.

Österreich nur auf Platz 18

Ein besonderes Kapitel nimmt Österreich ein, das um zwei Plätze auf Rang 18 zurückgefallen ist. Insbesondere in den letzten Monaten der türkis-blauen Regierung seien rote Linien in der Pressefreiheit überschritten worden, sagte Möhring. Es habe eine Bevorzugung gewisser Medien, vermehrte Interventionen in Redaktionen und öfter als sonst gerichtliches Vorgehen gegen kritische Berichterstattung gegeben.
Für Kritik sorgt derzeit auch der mit den Corona-Maßnahmen eingeführte Ausschluss der Auslandskorrespondenten von aktuellen Pressekonferenzen der Regierung. Dies sei eine Diskriminierung und in Westeuropa unüblich, sagt der Präsident der Auslandspresse, Hans-Peter Siebenhaar.

Die Fakten für die Rangliste 2020 sind noch vor der Corona-Krise erhoben worden. Reporter ohne Grenzen warnt jetzt davor, dass die Pandemie von vielen Regierungen ausgenutzt werden könne, um repressiver mit Medien umgehen zu können.

((g.b.))