Millionäre sollen nach dem Wunsch der SPÖ-Basis mehr beisteuern, die Vier-Tage-Woche liegt den Sozialdemokraten weniger stark am Herzen.
„Genug gestritten“, hatte der damals neue SPÖ-Chef Werner Faymann schon 2008 plakatiert. Eine ähnliche Aussage ergab nun die am Mittwoch präsentierte Mitgliederbefragung von Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Nur dass es diesmal nicht die Koalition, sondern die eigene Partei betraf. Und wenngleich die Meinung der Genossen mit wohlklingend bis suggestiv formulierten Fragen erkundet und ein hoher Zustimmungsgrad in allen Punkten erreicht wurde, lässt sich aus den Antworten einiges ableiten.
Kommunikation
Die SPÖ-Mitglieder konnten jeweils angeben, ob ihnen ein Thema sehr, eher, weniger oder nicht wichtig ist. Besonders hoch war die Zustimmung bei der Frage, ob die SPÖ ihre Positionen zwar intern ausdiskutieren, aber nach außen hin geeint auftreten soll. Neun von zehn Genossen (89,9 Prozent) ist diese Vorgehensweise sehr, 6,2 Prozent eher wichtig. Ein Ergebnis, das Rendi-Wagner, die mit Querschüssen von Tirol bis in das Burgenland Erfahrung hat, mit Wohlwollen aufgenommen haben dürfte.
Gesundheit und Pension
Eine Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung ist 85,7 Prozent der Befragten sehr, knapp zehn Prozent eher wichtig. Die öffentliche Versorgung wurde in der Fragestellung mit einer Absage an die Privatisierung des Gesundheitssystems verknüpft.
Fast 81 Prozent ist sehr wichtig, dass die Pflege eine öffentliche Leistung bleibt, 14,5 Prozent finden dies eher wichtig,
Vier von fünf Befragten ist es sehr wichtig, dass es „nach 45 Jahren harter Arbeit“, so die Fragestellung, eine Pension ohne Abschläge gibt. Nur einem einzigen Prozent ist dies „nicht wichtig“.
Klimaschutz
Weniger Augenmerk richten die SPÖ-Mitglieder auf den ebenfalls abgefragten Klimaschutz („Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen“). Nur 49,2 Prozent erklärten, ihnen sei eine jährliche Klimaschutz-Milliarde „sehr wichtig“. Einem Drittel ist sie immerhin eher wichtig.
Vier-Tage-Woche, Miete
Den geringsten Zustimmungsgrad gab es aber in der SPÖ-Befragung bei der Arbeitszeit („Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf Vier-Tage-Woche“). Nur einem Drittel ist dieses Vorhaben sehr, einem weiteren Drittel eher wichtig.
Auch der Punkt „Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit eine Monatsmiete pro Jahr Ersparnis“ begeisterte die Genossen unterdurchschnittlich. Immerhin 44 Prozent stimmten der Idee sehr zu, knapp 31 Prozent ist das Thema eher wichtig.
Integration vor Zuzug
Ein Thema, bei dem sich die SPÖ seit Jahren schwer tut, ist jenes der Zuwanderung. Prallen dort doch der linke und der rechte Parteiflügel aufeinander. Den diplomatisch gewählten Punkt „Integration vor Zuzug als Grundsatz: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren, illegale Migration verhindern“, markierten aber trotzdem nur etwas mehr die Hälfte der Genossen mit dem Vermerk „sehr wichtig“. Einem knappen Drittel ist dieser Grundsatz immerhin eher wichtig.
Reich und arm
Durchschlagend fällt die Zustimmung aus, wenn es um die „stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen“ geht. Vier von fünf Befragten ist das sehr, einem weiteren Achtel der Genossen eher wichtig.
Einen Mindestlohn von 1700 Euro empfinden knapp 62 Prozent als sehr, ein Viertel der Genossen als eher wichtig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2020)
