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Ungarn bestellt nordische Botschafter wegen "Falschnachrichten" ein

Ungarns Premier Victor Orban
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Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden hatten die EU-Kritik am Notstandsgesetz bekräftigt.

Wegen der "Verbreitung von Falschnachrichten über Ungarn" hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest akkreditierte Botschafter von fünf nordeuropäischen Ländern am Montag in das Außenministerium einbestellt. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagen MTI. Bei den Ländern handelt es sich um Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

Nach Angaben von Szijjarto haben die Außenminister dieser Länder in einem gemeinsamen Schreiben dem wegen des ungarischen Notstandsgesetzes besorgten Generalsekretär des Europarates ihre Unterstützung zugesagt und sich teils auch einzeln erklärt. "Sie haben Falschnachrichten über Ungarn verbreitet, nicht die Wahrheit gesagt", kritisierte der Minister. Es seien erneut die "bis zur Langweile bekannten Lügen über den Ausbau der Diktatur, über das Streben nach unbegrenzter Befugnis" vorgebracht worden.

Der Minister erinnerte daran, dass die Ungarn eine Nation mit mehr als 1000-jähriger Geschichte seien, die jegliche scheinheilige Bevormundung ablehne. Die Außenminister dieser Länder sollten sich nicht einbilden, "besser als die Ungarn zu wissen, was die Ungarn wollen, und sollen sich ruhig um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern", betonte Szijjarto.

Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

(APA)