Chinas Volkskongress wird zur Machtdemonstration. Die KP-Führung schockt Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz. Es ist der schwerste Angriff auf die Autonomie seit 1997.
Mit einem Paukenschlag eröffnete Peking am Donnerstag die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres in China: Auf dem Volkskongress bestimmten die fast 3000 Parteikadermitglieder in der Halle des Volkes, ein nationales Sicherheitsgesetz für die an sich autonome Zone Hongkong zu verabschieden.
Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs Verfassung kann Peking die Legislative der früheren britischen Kolonie umschiffen.
Der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie Hongkongs seit der Übergabe 1997 soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischen Einflussnahme unter Strafe stellen – und könnte Peking eine rechtliche Grundlage bieten, seine Sicherheitskräfte vor Ort in Hongkong zu installieren, um das Gesetz umzusetzen. Eigentlich sollte die Millionenstadt und ihr nahes Umland laut des einstigen chinesisch-britischen Übergabeabkommens im Sinn des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme" mindestens 50 Jahre lang, also bis 2047, ihr demokratisch-marktwirtschaftliuches Sonderstatut im Rahmen Chinas beibehalten.
