Analyse

Das Ende der Freiheit in Hongkong

Chinas Volkskongress wird zur Machtdemonstration. Die KP-Führung schockt Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz. Es ist der schwerste Angriff auf die Autonomie seit 1997.

Mit einem Paukenschlag eröffnete Peking am Donnerstag die wichtigste politische Veranstaltung des Jahres in China: Auf dem Volkskongress bestimmten die fast 3000 Parteikadermitglieder in der Halle des Volkes, ein nationales Sicherheitsgesetz für die an sich autonome Zone Hongkong zu verabschieden.

Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in Hongkongs Verfassung kann Peking die Legislative der früheren britischen Kolonie umschiffen.