Die erste Budgetdebatte unter ÖVP/Grün verlief turbulent: Mit einem Misstrauensantrag und sechs vergessenen Nullen im Budget. Die Abstimmung musste verschoben werden.
Üblicherweise ist der zweite Tag der Budgetdebatte nur noch eine Veranstaltung für Hardcore-Parlamentarier. Am dritten Tag werden sogar sie schon rar.
Diesmal aber war der dritte Tag der Debatte am Donnerstag spannender, als der erste. Just als im Nationalrat die 342. Rede zum Budget gehalten werden sollte – von SPÖ-Abg. Gabriele Heinisch-Hosek –, beantragte die Opposition in einer Sitzungsunterbrechung die Rückweisung des gesamten Staatshaushalts an den Ausschuss. Geendet hat der Tag mit einem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und einer Unterbrechung der Abstimmung, weil man im Abänderungsantrag bei den Ausgaben sechs Nullen vergessen hatte. Statt 102,4 Milliarden Euro hätte der Bund nur 102.389 Euro ausgeben dürfen.
Opposition schäumt
Grund für die ungewöhnliche, morgendliche Unterbrechung der Sitzung war ausgerechnet ein Antrag, mit dem die Regierungsparteien der Opposition entgegenkommen wollten. Sie hatte nämlich bemängelt, dass Blümel das wegen der Coronakrise überholte Budget nicht überarbeitet hatte. In einem Abänderungsantrag zum Voranschlag – auch das eine ungewöhnliche Maßnahme – adaptierten ÖVP und Grüne die Ausgaben von 82,4 auf 102,4 Milliarden Euro. Die Einnahmenseite blieb unverändert.
Die Opposition schäumte aus mehreren Gründen. Der Antrag sei weniger als 24 Stunden vor der Abstimmung eingelangt, man könne ihn also nicht ausführlich prüfen. Der Antrag sei voller handwerklicher Fehler. Vor allem aber ändere er den Budgetvoranschlag: „Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel“, meinte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Erwin Angerer (FPÖ) verlangte eine sofortige Beendigung der Debatte, das Streichen aller Redner und die Zuweisung des Antrags an den Budgetausschuss.
ÖVP und Grüne reagierten in der Debatte mit Unverständnis: Man sei mit dem Antrag der Kritik der Opposition nachgekommen. Der Antrag umfasse auch nur zweieinhalb Seiten, die müssten in der offenen Zeit gesichtet werden können.
„Respekt für Opposition“
Die Kritik an Blümel, der sich in der Debatte einige unschöne Eigenschaften vorwerfen lassen musste, gipfelte im einem Misstrauensantrag der FPÖ. Sowohl die Neos als auch die SPÖ kündigten an, dem Antrag zustimmen zu wollen, weil „Österreich in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung benötigt: Das ist Blümel nicht“, so Leichtfried.
Blümel betonte nach der dreitägigen Budgetdebatte in seiner Schlusserklärung die schwierige Situation aufgrund der Coronakrise und meinte, Österreich bewältige sie besser als viele andere Staaten. Der Minister betonte seinen „tiefsten Respekt für die Oppositionsarbeit“, meinte aber, Kritik sei teilweise Selbstzweck.
Bei den Abstimmungen am frühen Abend kam es schließlich zum peinlichen Zwischenfall. SP-Finanzsprecher Jan Krainer stoppte mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung das Procedere und wies darauf hin, dass die Auszahlungsobergrenze im Budget bei 102.389 Euro liege. Im Antrag waren nämlich die Worte „in Mio. Euro“ vergessen worden. Die Abstimmung wurde unterbrochen, im Plenum brach Heiterkeit aus - zumindest bei der Opposition. Aus den SPÖ-Reihen war lautes Gejohle zu hören.
Die Präsidiale (Sitzung der Klubobleute und der Nationalratspräsidenten) beschloss schließlich, die Sitzung zu beenden und am Freitag fortzusetzen. Dann wird über einen Antrag zur „Behebung von Widersprüchen“ abgestimmt. Im Anschluss daran kann die Budget-Schlussabstimmung auch in dritter Lesung stattfinden – und dann wird auch über den Misstrauensantrag gegen Blümel abgestimmt. Dass er in der Minderheit bleibt, zumindest das scheint sicher.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2020)