Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sei „schockiert“ über den Tod von George Floyd. "Ich meine, dass wir immer aufmerksam beobachten müssen, wie Macht ausgeübt wird."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Dienstag im Namen der EU-Länder "schockiert" über den Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt und für das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgesprochen. "Hohe Vertreter in Europa sind genauso wie Menschen in den USA schockiert über den Tod von George Floyd", sagte Borrell in Brüssel.
"Ich meine, dass wir immer aufmerksam beobachten müssen, wie Macht ausgeübt wird", so der Außenbeauftragte. Dies habe effizient zu sein, aber immer den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen. Gerade in Gesellschaften, die auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundfreiheiten fußten, müsse sichergestellt werden, dass jene, die für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zuständig seien, diese Fähigkeit "nicht so anwenden, wie das in diesem Fall passiert ist und zum Tod von George Floyd geführt hat", erklärte Borrell.
„Machtmissbrauch bekämpfen"
"Das ist Machtmissbrauch und das ist zu bekämpfen", so der EU-Chefdiplomat, der forderte, dies in den USA, aber auch weltweit anzuprangern. "Wir unterstützen das Recht auf freie Meinungsäußerung", bekräftigte er und sicherte zu, sich für Deeskalation einsetzen zu wollen. "Wir haben Vertrauen, dass man in den USA wieder zusammenfindet, dass es zu einem Heilungsprozess kommt, um diese Schwierigkeiten zu bewältigen."
Seit einer Woche gibt es in vielen Städten der USA immer wieder Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die meist friedlichen Proteste, die aber wiederholt zum Teil in Gewalt umschlagen, entzündeten sich am Tod Floyds am Montag vergangener Woche. Der 46-jährige Afroamerikaner starb in Minneapolis, nachdem ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte.
Der 44-jährige Polizist Derek Chauvin wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Drei weitere Polizisten, die an der Festnahme Floyds beteiligt waren, wurden nicht angeklagt. Der Vorfall, der durch Video-Aufnahmen dokumentiert ist, löste die Proteste aus.
(APA)
