Einige deutsche Bundesländer haben die strengen Regeln vorübergehend gelockert. Österreich übt hier Zurückhaltung.
Wien. So groß die Erleichterung über die Lockerungsschritte nach dem Lockdown ist – das allein reicht nicht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Viele Unternehmen bangen um ihre Zukunft und haben Investitionen zurückgestellt. Durch forcierte Auftragsvergaben gegensteuern könnte nun vor allem die öffentliche Hand.
Und das geschieht auch – jedenfalls im Nachbarland Deutschland. Dort haben manche Bundesländer eigens deshalb die vergaberechtlichen Regeln gelockert, bis hin zu einer De-facto-Ausweitung von Direktvergaben, die der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Die EU-rechtlichen Möglichkeiten, die im sogenannten Unterschwellenbereich bestehen, wurden dabei teilweise bis zum Limit ausgeschöpft. Laut dem Fachmedium „Vergabeblog.de“ des Deutschen Vergabenetzwerks betrifft das etwa Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt.