Die Arbeitsministerin will bei dre Arbeitslosengeld-Debatte der Regierungsklausur kommenden Montag und Dienstag "medial nichtvorgreifen“. Es gibt, wie sie sagt, "viele Optionen und Ideen“.
Während sich Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) für eine temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeldes aussprechen, will sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) im Vorfeld der Regierungsklausur kommenden Montag und Dienstag nicht in die Karten blicken lassen. Es gebe "viele Optionen und Ideen", sagte Aschbacher am Dienstag.
Sie wolle der Klausur "medial nicht vorgreifen". Ziel sei es "Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen", so Aschbacher bei der Präsentation der aktuellen Arbeitslosenzahlen in Wien. Der grüne Regierungspartner, SPÖ, FPÖ und Gewerkschaft fordern aufgrund der Coronakrise eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
Am Wochenende ließ die Arbeitsministerin mit einer Aussage in einem Zeitungsinterview aufhorchen: "Es darf beim Arbeitslosengeld keine Tabus geben." Bisher hatte die ÖVP als Alternative für eine Anhebung des Arbeitslosengelds eine befristete Unterstützungen oder Einmalzahlungen ins Spiel gebracht. Am Dienstag wollte sich Aschbacher auf Journalistennachfrage nicht konkret zu ihrer Einschätzung äußern.
Heimische Ökonomen plädieren für eine temporäre Anhebung des Arbeitslosengelds. "Aus ökonomischer Sicht würde eine Erhöhung durchaus Sinn machen", sagte IHS-Arbeitsmarktökonom Helmut Hofer der "Presse" (Dienstagsausgabe). Hofer ist aber dafür, die Leistungen nur befristet zu erhöhen. Eine niedrige Einkommen-Ersatzrate habe aber auch etwas für sich: "Der Anreiz, lang arbeitslos zu bleiben, ist gering", so Hofer.
Gewerkschaft pocht auf 70 Prozent
Auch Wifo-Ökonom Helmut Mahringer kann sich eine befristete Arbeitslosengelderhöhung im Rahmen eines Konjunkturpakets vorstellen. Wenn es politisch gewollt sei, die Kaufkraft zu stärken, könne man mit einem höheren Arbeitslosengeld einen Effekt erzielen, so der Ökonom gegenüber der Zeitung. Haushalte mit niedrigen Einkommen, zu denen Arbeitslose in der Regel gehören, seien eher geneigt, zu konsumieren als finanziell bessergestellte. "Da fließt viel in die Wirtschaft zurück", sagte Mahringer.
Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, forderte am Dienstag erneut eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des Letzteinkommens. "Die Betroffenen brauchen mehr Geld, um nicht in die Armut abzurutschen. Höheres Arbeitslosengeld würde sich außerdem auf das Konsumverhalten auswirken - die Wirtschaft würde also ebenso davon profitieren", sagte der Gewerkschaftsvertreter.
ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger äußerte sich nicht zur Arbeitslosengelddebatte, verwies aber auf die Notwendigkeit von mehr Jobs. "Es ist uns wichtig, dass wir die Menschen wieder in die Arbeit bringen. Denn Arbeit bedeutet Einkommen, sichert die Liquidität, stärkt die Wirtschaft und ist das Beste gegen Armut."
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(APA)