Der russische Präsident Putin warb vor kurz vor Beginn des Verfassungs-Referendums mit dem Anti-Corona-Kampf, Konjunktur-Maßnahmen und einer Steuerreform.
Es war nicht seine erste Fernsehrede in den vergangenen Wochen. Seit Ausbruch der Coronakrise hat sich Präsident Wladimir Putin mehrmals an die Russen gewendet, etwa, als er Corona-Sozialmaßnahmen und später die Aufhebung der Beschränkungen verkündete. Am Dienstag stand ebenfalls zunächst das Coronavirus im Zentrum der Rede, an dem in Russland knapp 600.000 Menschen erkrankt sind. Russland liegt mit seinen Covid-Fällen auf dem weltweit dritten Platz.
Putin zog ein positives Fazit über den Kampf gegen Covid-19: „Wir zwingen die Epidemie zum Rückzug.“ Das Virus habe sich „so schnell wie ein Feuer“ verbreitet. Dank rechtzeitig eingeführter Maßnahmen sei es Russland gelungen, Zeit zu gewinnen. Der Präsident bedankte sich beim medizinischen Personal, bei Freiwilligen und bei Bauarbeitern – und versprach weitere Unterstützungen.
Ebenso sprach Putin ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Russland. Er kündigte eine sozial gestaffelte Steuerreform ab Jänner 2021 an. Der Präsident versprach in teils sehr detailierten Ausführungen erneutes wirtschaftliches Wachstum und betonte die Wichtigkeit von makroökonomischer Stabilität. Auch kritisierte er die Regierung, die manche Maßnahmen nicht richtig ausgeführt habe.
Nur wenige ausländische Gäste bei Parade
Der Zeitpunkt der Rede war nicht zufällig gewählt. Am Mittwoch findet die Militärparade zu Ehren des 75. Jubiläums des Sieges der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland statt, die wegen der Coronakrise von ihrem Mai-Termin verschoben werden musste. Trotz der Terminverschiebung hält sich die Zahl der ausländischen Gäste in Grenzen. Laut offiziellen Angaben werden die Staatschefs von mehreren postsowjetischen Staaten sowie der serbische Präsident teilnehmen. Österreich wird durch seinen Botschafter in Moskau, Johannes Aigner, vertreten sein.
Am Donnerstag beginnt die für Putin wichtige Verfassungs-Abstimmung, mit der er eine Amtszeitverlängerung bis 2036 anstrebt. Putin versprach abermals, dass die neue Verfassung nur in Kraft tritt, wenn sie von der Mehrheit der Bürger bestätigt werden würde. Die von ihm in der Rede angesprochenen Maßnahmen sollten die Führungsstärke des Präsidenten unterstreichen – und seine Absicht, Russland weiterhin zu regieren.
