Zur Rolle von Ex-Staatssekretär Fuchs gibt es widersprüchliche Aussagen.
Wien. Zur Rolle von Ex-Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) in der Causa Casinos gibt es widersprüchliche Aussagen, wie „profil“ berichtet. ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) sagte im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Fuchs habe direkt auf Fachexperten im Finanzministerium zugreifen können. Allerdings gaben Spitzenbeamten nun Gegenteiliges zu Protokoll.
Schmid, unter der türkis-blauen Regierung Generalsekretär im Finanzministerium und Kabinettschef des damaligen Ministers Hartwig Löger (ÖVP), erklärte, „dass für zugewiesene Bereiche wie die Angelegenheiten des Glücksspiels oder des Zolls Staatssekretär Fuchs auch direkt auf die Experten des Hauses zugreifen konnte, ohne die Schleife über ein Kabinett drehen zu müssen. Dies war dem Staatssekretär wichtig und wurde, soweit ich mich erinnern kann, auch vom Minister so freigegeben.“
Dem „profil“ liegen Einvernahmeprotokolle vor, die dieser Aussage widersprechen. Demnach gaben sowohl der Leiter der Glücksspielabteilung im Ministerium als auch sein Stellvertreter gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an: „Es gab damals die Dienstanweisung, nicht direkt mit dem Staatssekretär zu kommunizieren. Die Kommunikation sollte über das Kabinett des Bundesministers laufen.“ Und: „Wir hatten keinen Kontakt zum Büro des Staatssekretärs. Es gab überhaupt keine direkte Kommunikation. Alle Informationen, die DDr. Fuchs bekommen hat, hat er im Ministerbüro bekommen.“
„Sprechverbot aufgehoben“
Schmids Anwalt sagte dazu: „Soweit unserem Mandanten erinnerlich, gibt es ein diesbezügliches E-Mail mit dem das Sprechverbot für Beamte mit FPÖ-Mann Fuchs aufgehoben worden sein soll.“ Fuchs habe bei vielen Themen, etwa beim Budget oder der Finanzpolizei, „engen und direkten Kontakt mit den zuständigen Beamten“ gehabt. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2020)
