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Fuchs: "Schade, dass junge Burschen wie der Kanzler schon so vergesslich sind"

Der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Mittwoch,1. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.
Der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Mittwoch,1. Juli 2020, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER
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Warum wurde Peter Sidlo Casinos-Vorstand? Gab es geheime Absprachen? Der FPÖ-Bezirksrat und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs schilderten ihre Wahrnehmungen. „Die Presse“ berichtete live aus der Hofburg.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ war live dabei.

Wer waren die Auskunftspersonen?

  • 10 - 15 Uhr: Peter Sidlo. Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Bundesregierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Warum? Das fragten nicht nur die Abgeordneten, sondern das fragt sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Raum steht der Verdacht des Gesetzeskaufes durch den Glückspielkonzern Novomatic, sowie, dass die FPÖ Sidlo durchsetzen konnte, weil die ÖVP im Gegenzug Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, zum Öbag-Alleinvorstand kürte. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe.

  • 15:40 - 20:30 Uhr: Hubert Fuchs war unter Türkis-Blau Staatssekretär im von Hartwig Löger (ÖVP) geführten Finanzministerium. Dem Freiheitlichen wird vorgeworfen, Mitwisser beim mutmaßlichen Postenschacher bzw. Gesetzeskauf gewesen zu sein. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

  • Abgesagt: Bernhard Krumpel. Vom früheren Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic erhofften sich die Abgeordneten Auskunft über etwaige Postenschacher sowie darüber, ob sich die Novomatic mithilfe eines FPÖ-nahen Vereins Glücksspiellizenzen gesichert hat. Allerdings: Auf ANtworten müssen sie noch warten: Die Befragung wurde verschoben. Fest steht dennoch: Krumpel war vor seiner Tätigkeit für die Novomatic für ÖVP-Politiker tätig - etwa für Wolfgang Sobotka, heute Vorsitzender des U-Ausschusses.

Welche Themen standen auf der Agenda?

  • Dem freiheitlichen Bezirksrat aus Wien-Alsergrund, Peter Sidlo, wird vorgeworfen, trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck von FPÖ und des Glücksspielkonzerns Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) gekommen zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf geheime Absprachen. Konkret stellen sich die Fragen: Versprach die FPÖ dem Glücksspielkonzern Novomatic - Miteigentümer der Casinos - Glücksspiellizenzen, wenn dieser sich im Gegenzug für Sidlos Bestellung in den Dreiervorstand einsetzte? Und: Trug die ÖVP diesen Deal mit, da sie so Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, als Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs-AG (Öbag) installieren konnte? Sidlo, wie auch die übrigen Genannten, bestreitet die Vorwürfe. Im U-Ausschuss beteuerte er: Er habe sein ganzes Leben in der Finanzbranche gearbeitet und sei für den Casag-Posten daher mehr als geeignet gewesen.

  • „Novomatic zahlt alle“ - diesen Satz sprach Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 in einer Finca auf Ibiza und wurde dabei gefilmt. Publik wurde das Video im Mai 2019, damals war Strache nicht mehr nur FPÖ-Chef, sondern mittlerweile auch Vizekanzler in einer türkis-blauen Bundesregierung. Die Folge: Sein Rücktritt und das Ende der Koalition. Im U-Ausschuss bestritt Strache bereits jeglichen Postenschacher im Gegenzug für etwaige Glücksspiellizenzen, ebenso wie Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Auch der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) will nichts Derartiges mitbekommen haben.

Der Liveticker zum Nachlesen:

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