Öbag-Chef Thomas Schmid hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss Privatisierungen ausgeschlossen. Doch es existieren Strategiepapiere für einen Verkauf der Immobilienfirma ARE, einer Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft.
Die Grünen nehmen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nochmals Öbag-Vorstand Thomas Schmid ins Visier. Der Chef der Beteiligungsgesellschaft des Bundes hatte im Parlament ausgesagt, ihm sei kein Vorhaben der Öbag bekannt, wo es um Privatisierung gehe. Das stimmt so nicht, meint nun die Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, Nina Tomaselli: Es gebe ein derartiges Projekt, und in das sei Schmid sogar persönlich eingebunden gewesen.
Konkret geht es um eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Austrian Real Estate (ARE). Dabei handelt es sich um einen Bauträger, der im Bereich Wohnungsimmobilien tätig ist. Für diesen Bauträger gebe es, so Tomasellis Recherchen in den U-Ausschuss-Akten, seit dem Jahr 2018 konkrete Privatisierungspläne. Damals, unter Türkis-Blau, ist die BIG von der Zuständigkeit her ins Finanzministerium gewechselt. Das Finanzministerium und die BIG beauftragten damals externe Berater, u. a. von Goldman Sachs, mit einem Projekt, das zum Ziel hatte, Varianten einer Privatisierung und Teilprivatisierung zu prüfen und eine Einschätzung der Börsenfitness abzugeben. Es gab zumindest vier Strategiesitzungen. Teilnehmer seitens des Finanzministeriums waren der damalige Generalsekretär Thomas Schmid und Sektionschef Eduard Müller, später Minister in der Übergangsregierung Bierlein.
