Der Finanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg beschäftigt auch die Wiener Rathausparteien zunehmend: Die ÖVP will von Bürgermeister Michael Ludwig wissen, warum bei einer „kleinen Bank im Burgenland“ veranlagt wurde.
Die Suche nach den Schuldigen am Bilanzskandal der Commerzial Mattersburg lässt die Wogen auch im Wiener Rathaus zunehmend hochgehen: Wie die „Presse“ vorab erfahren hat, hat die ÖVP Wien am Mittwoch eine entsprechenden Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) gestellt, in dem sie die gemeinnützige Veranlagung und das Finanzmanagement der Stadt prüfen will.
Den Hintergrund der Anfrage von ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar bilden unter anderem „Presse“-Recherchen [premium], wonach Millionen, die für den sozialen Wohnbau bei der Regionalbank veranlagt worden waren, nun im Bilanzskandal verschwunden sind. In der ÖVP-Anfrage, die der „Presse“ vorliegt, stellt die ÖVP der Stadt Wien unter anderem die Frage, ob und welche Veranlagungsrichtlinien für die Gemeinde Wien gelten, auf welchen Bankinstituten sich sonst noch städtisches Geld befindet und wieso „ausgerechnet eine kleine Bank im Burgenland“ zur Veranlagung von Millionenbeträgen ausgewählt wurde.
„SPÖ Wien kann nicht wirtschaften“
Für den nicht amtsführenden türkisen Stadtrat Markus Wölbitsch ist der Skandal nicht zuletzt im Vorfeld des Wien-Wahlkampfs ein willkommener Anlass für Kritik: „Wieder einmal hat die SPÖ Wien kein gutes Händchen bei Kapitalveranlagungen“, sagte er am Mittwoch. Nachdem der Stadtrechnungshof keinen Vorteil aus dem „Franken-Kredit-Abenteuer“ erkennen könne, seien „nun Millionenbeträge in der pannonischen Tiefebene verschwunden“.
Wölbitsch wundere, dass die Wohnbauträger Sozialbau AG und Gesiba (die der Stadt Wien über eine Holding gehört) Millionenbeträge bei einer Regionalbank geparkt haben. „Hat sich keiner der Verantwortlichen die Frage gestellt, warum andere Banken nicht annähernd so gute Konditionen bieten konnten?“, kritisierte der ÖVP-Politiker. Die Anfrage solle die Auswirkungen auf „Tausende Bewohnerinnen und Bewohner des sozialen Wohnbaus in Wien“ klären. Denn nun würden Neubauprojekte „auf Eis“ liegen. „Es bewahrheitet sich leider das, was wir immer gesagt haben: die SPÖ kann nicht wirtschaften“, so Wölbitsch.
„Bank war positiv beurteilt“
Aus dem Büro Hanke hieß zu der Sache am Mittwoch zur „Presse“, die Commerzialbank Mattersburg habe jahrzehntelang uneingeschränkte Bestätigungsvermerke ihrer Wirtschaftsprüfer erhalten und wurde weder bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) noch der Nationalbank beanstandet. Kunden einer Bank müssten sich verlassen können, „dass von der FMA und unabhängigen Wirtschaftsprüfern positiv beurteilte Banken verlässliche Partner sind“. Neben der Gesiba standen demnach keine weiteren Unternehmen der Stadt in Geschäftsbeziehungen mit der Commerzialbank.
Zuvor hatte sich bereits SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál zur Causa geäußert: „Der Schaden für alle Betroffenen und die vielen Fragezeichen, die mit der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg verbunden sind, verlangen nach lückenloser Aufklärung“, sagte sie zur „Presse“.