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Corona-Strafen: Juristische Zweifel an Amnestie

CORONAVIRUS: WIEN - KONTROLLMASSNAHMEN DER POLIZEI AM DONAUKANAL
Polizeikontrolle in Wien (Archivbild)APA/HANS KLAUS TECHT
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Das Gesundheitsministerium prüft, ob man jetzt Strafen zurückzahlt. Verfassungsrechtler Funk warnt davor.

Wien. Die Ausgangsbeschränkungen für den öffentlichen Raum waren rechtlich nicht in Ordnung. Das hat der Verfassungsgerichtshof – nicht ganz überraschend – klargestellt. Doch was passiert mit all jenen, die ihre Verwaltungsstrafe schon bezahlt haben und die daher nicht vom VfGH-Spruch umfasst sind?