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Corona

Einreise: Verordnung in schlechter Verfassung

Rudolf Anschober kritisierte am Dienstag Amtsvorgängerin Beate Hartinger-Klein.
APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Einreiseregeln strotzen vor Fehlern. Aber warum wurde der Verfassungsdienst nicht rechtzeitig gefragt? Und will die Politik immer wissen, was die dortigen Fachexperten meinen?

Der Bezug einer Unterkunft zur Quarantäne ist von Personen „mit ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, die für diesen Zeitraum nicht verlassen werden darf“. Wie auch immer man Unterschriften verlassen kann. Es sind Schlampigkeiten wie diese, die sich in der neuen Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums finden. 27 Fehler hat der frühere Chef der Präsidialsektion im Kanzleramt, Manfred Matzka, gezählt. Aber wie passiert so etwas, warum wurde der Verfassungsdienst nicht vorab um Hilfe gebeten, und wie geht es legistisch weiter?