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Wien-Wahl: Neos wollen Obergrenze für Wahlkampfkosten halbieren

Nur drei Millionen Euro sollen die Parteien - geht es nach den Neos - im Wien-Wahlkampf ausgeben. Spitzenkandidat Wiederkehr versucht dazu ein „Fairnessabkommen“ zu schließen.

Die Neos fordern - wieder einmal - ein "Fairnessabkommen" für den Wien-Wahlkampf ein. Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr kündigte am Dienstag an, noch im Laufe des Tages die Vorschläge der Pinken - unter anderem eine Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze und harsche Sanktionen bei Verstoß - an die Parteichefs aller wien-weit antretenden Parteien schicken zu wollen.

Das Ziel sei es, einen "fairen, transparenten und sparsamen Wahlkampf" in der Bundeshauptstadt zu garantieren, erklärte Wiederkehr in einer Pressekonferenz. Das würde nicht zuletzt das Vertrauen in die Politik heben. "Niemand kann nachvollziehen, warum es in Zeiten wie diesen eine Materialschlacht geben soll", so der Chef der Wiener Oppositionspartei. Er hofft, dass sich man sich innerhalb einer Woche auf ein entsprechendes Abkommen einigen kann.

Wiederkehr will harte Sanktionen

Konkret soll in dem Abkommen die Halbierung der Obergrenze für Wahlkampfkosten von derzeit sechs auf drei Millionen Euro festgeschrieben werden. Ein Verstoß müsse mit dem Vierfachen der Überschreitungssumme bestraft werden: "Derzeit gibt es in Wien überhaupt keine Sanktionen", kritisierte der pinke Parteichef.

Kontrolliert werden soll die Einhaltung durch ein Schiedsgericht, wobei auch der Stadtrechnungshof in die Parteifinanzen Einschau halten können soll. Laut Wiederkehr hat seine Partei zwei Millionen Euro für das Werben um Stimmen am 11. Oktober budgetiert.

Als weitere Punkte fordern die Neos die Offenlegung aller Einnahmen, Ausgaben und Spenden im Wahlkampf sowie eine Verpflichtung, auf Fake News und Dirty Campaining - also sogenannte Schmutzkübelkampagnen - insbesondere in Sozialen Medien zu verzichten. Wiederkehr hofft auf die Unterstützung aller Parteien und wies auf das Wiener Parteienförderungsgesetz (Paragraf 10) hin, in dem ausdrücklich festgehalten sei, dass alle politischen und wahlwerbenden Parteien verpflichtet seien, "sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die jeweils bevorstehende Wahlen zu bemühen".

"Schützenhilfe holte sich Wiederkehr von der Ex-Neos-Abgeordneten und früheren OGH-Präsidentin, Irmgard Griss. Sie wies vor allem auf die Wichtigkeit von Sanktionen hin, wenn eine Partei das Abkommen brechen sollte: "Der, der erwischt wird, muss Konsequenzen tragen, die wehtun. Ansonsten ist das Ganze nur ein Stück Papier." Mit einem Fairnesspakt gebe es Hoffnung auf einen Wahlkampf, "für den man sich nicht genieren muss".

Grenze erstmals 2015

Bei der vergangenen Wien-Wahl im Jahr 2015 wurden die Wahlkampfkosten erstmals eingeschränkt - auf sechs Millionen Euro. Nur die SPÖ und die FPÖ kratzen jedoch an der Obergrenze. Auch im Jahr 2018 hatten die Neos bereits einen Vorstoß zu einer Verringerung gemacht. Damals wurde dies von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) abgelehnt. 

 

 

(APA/red.)