Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert die Kreml-Elite heraus. Diese bekämpfte ihn jahrelang mit Justiz und Propaganda. Dass nun ein Anschlag auf sein Leben verübt wurde, spricht von einem neuen Niveau der Eskalation.
Der Kreml nennt Alexej Nawalny nicht beim Namen. In seinen spärlichen Stellungnahmen wird er als „Patient“ bezeichnet. Ähnlich verfahren die staatlichen Medien. In ihren Berichten scheint Nawalny als Blogger oder YouTuber auf. Nicht aber als Politiker, Oppositionsaktivist oder gar Putins Herausforderer. Diese Ehre soll ihm nicht zuteil werden.
Früher nicht und auch jetzt nicht, da er schwer krank in der Berliner Charité liegt. Nach einem mutmaßlichen Giftanschlag am Donnerstag vor einer Woche befindet sich der 44-Jährige im künstlichen Koma und wird maschinell beatmet. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor ernst, ohne akut lebensbedrohend zu sein, wie es in der jüngsten Stellungnahme des Krankenhauses heißt. „Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung“, schreibt die Charité, seien noch „nicht absehbar“. Doch vonseiten des offiziellen Russlands wird Nawalny kein Mitgefühl zuteil. Selbst als Schwerkranker soll dem 44-Jährigen keinesfalls jene Bedeutung zugestanden werden, die er in der Wirklichkeit zweifellos hatte.
Eine Bedeutung, die durch diese Attacke auf äußerst grausame Weise bestätigt wurde. Das Verbrechen beweist: Es gibt Kräfte, die Nawalny für so gefährlich hielten, dass sie ihn ausschalten wollten. Mehr noch: Sie sahen offenbar die Zeit für neue Mittel im Kampf gegen Nawalny gekommen. Der Kreml-Kritiker sollte nicht mehr nur mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten bekämpft werden, die der Putin'sche repressive Staat bot, sondern mit anderen, ungesetzlichen Methoden. Das ist eine Eskalation im Umgang mit Opponenten, eine „Enthauptung der Opposition“, wie Andrej Kolesnikow, Innenpolitik-Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, gegenüber der „Presse am Sonntag“ sagt.
„Der Fall Nawalny zeigt: Es herrscht Krieg. Man will jemanden umbringen, um die eigene Macht zu erhalten.“ Nawalny ist eine Ausnahmeerscheinung in Wladimir Putins Russland: Er ist ein echter Politiker. Längst nicht bei allen beliebt, aber sehr bekannt im ganzen Land. So jemanden wie ihn darf es nicht geben. Denn der einzige unabhängige Politiker Russlands soll Wladimir Putin sein, der Kreml-Chef.
Alle anderen sind von ihm abhängige Bürokraten. Ihre Macht ist von Putin abgeleitet. Auch die Oppositionsparteien, die in der Staatsduma vertreten sind, handeln größtenteils in vorgegebenen Bahnen – ob nun Kommunisten oder Liberaldemokraten. Scheren sie zu weit aus, ertönt umgehend der Ordnungsruf.
