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Russland

Die Brutalisierung des Putin-Systems

Nawalny nach der Brillant-Grün-Attacke 2017
Nawalny nach der Brillant-Grün-Attacke 2017(c) Yevgeny Feldman / Tass / picturedesk.com (Yevgeny Feldman)
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Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny fordert die Kreml-Elite heraus. Diese bekämpfte ihn jahrelang mit Justiz und Propaganda. Dass nun ein Anschlag auf sein Leben verübt wurde, spricht von einem neuen Niveau der Eskalation.

Der Kreml nennt Alexej Nawalny nicht beim Namen. In seinen spärlichen Stellungnahmen wird er als „Patient“ bezeichnet. Ähnlich verfahren die staatlichen Medien. In ihren Berichten scheint Nawalny als Blogger oder YouTuber auf. Nicht aber als Politiker, Oppositionsaktivist oder gar Putins Herausforderer. Diese Ehre soll ihm nicht zuteil werden.

Früher nicht und auch jetzt nicht, da er schwer krank in der Berliner Charité liegt. Nach einem mutmaßlichen Giftanschlag am Donnerstag vor einer Woche befindet sich der 44-Jährige im künstlichen Koma und wird maschinell beatmet. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor ernst, ohne akut lebensbedrohend zu sein, wie es in der jüngsten Stellungnahme des Krankenhauses heißt. „Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung“, schreibt die Charité, seien noch „nicht absehbar“. Doch vonseiten des offiziellen Russlands wird Nawalny kein Mitgefühl zuteil. Selbst als Schwerkranker soll dem 44-Jährigen keinesfalls jene Bedeutung zugestanden werden, die er in der Wirklichkeit zweifellos hatte.

Eine Bedeutung, die durch diese Attacke auf äußerst grausame Weise bestätigt wurde. Das Verbrechen beweist: Es gibt Kräfte, die Nawalny für so gefährlich hielten, dass sie ihn ausschalten wollten. Mehr noch: Sie sahen offenbar die Zeit für neue Mittel im Kampf gegen Nawalny gekommen. Der Kreml-Kritiker sollte nicht mehr nur mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten bekämpft werden, die der Putin'sche repressive Staat bot, sondern mit anderen, ungesetzlichen Methoden. Das ist eine Eskalation im Umgang mit Opponenten, eine „Enthauptung der Opposition“, wie Andrej Kolesnikow, Innenpolitik-Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, gegenüber der „Presse am Sonntag“ sagt.