Die Demokraten hingegen bestehen darauf, dass der freigewordene Posten im einflussreichen Obersten US-Gericht erst vom diesjährigen Sieger bei der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird.
Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump bereits Ende der Woche seine Kandidatin für deren Nachfolge präsentieren. Er werde seine Wahl aus einer Liste von fünf Frauen "wahrscheinlich Samstag, vielleicht Freitag" treffen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Als Favoritinnen auf den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.
Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die hoch angesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court.
Nach Bader Ginsburgs Tod hat Trump das Recht, einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin zu nominieren. Es wäre bereits der dritte durch den Republikaner besetzte Posten im Supreme Court, er könnte damit die konservative Mehrheit am obersten US-Gericht langfristig zementieren. Eine Nominierung müsste noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.
Die Hoffnung der Demokraten, einige republikanische Senatoren würden gegen einen raschen Vorschlag ihres Präsidenten stimmen, dürfte nur kurz angedauert haben. Denn der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, erwartet, dass mit den Stimmen der Republikaner die Mehrheit für die Bestätigung zustande kommt. "Wir haben die Stimmen, um Richterin Ginsburgs Ersatz vor der Wahl zu bestätigen", sagte Graham am Montagabend (Ortszeit) bei Fox News.
Die zwei Top-Kandidatinnen
Amy Coney Barrett (48 ) lehrte an der Notre Dame Law School in Indiana bevor sie von Trump 2017 für einen Sitz am Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert wurde. Der Senat bestätigte die Ernennung der konservativen Katholikin mit 55 zu 43 Stimmen. Gegner eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung von Roe v. Wade stimmen würde, ein Urteil des Supreme Court von 1973, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt. Barrett hat sieben Kinder.
Barbara Lagoa (52) war früher am Obersten Gericht des Bundesstaates Florida tätig. Trump nominierte sie 2019 für ein Bundesberufungsgericht in Atlanta . Ihre Ernennung wurde vom Senat mit 80 zu 15 Stimmen und damit eher parteiübergreifend bestätigt. Sie gilt damit als eine weniger kontroverse Kandidatin. Lagoa ist kubanischer Abstammung und war die erste hispanische Verfassungsrichterin in Florida.
Streit um Zeitpunkt der Neubesetzung
Die Neubesetzung hat in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen erbitterten Streit ausgelöst. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, so kurz vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen.
Trumps Herausforderer Joe Biden argumentierte, eine Neubesetzung des Postens kurz vor der Wahl käme einem "Machtmissbrauch" gleich. Trump sagte dagegen am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox, er werde seine Nominierung nach dem Abschluss der Trauerfeiern für die verstorbene Bader Ginsburg verkünden. "Die endgültige Abstimmung sollte dann vor der Wahl stattfinden. Wir haben massenhaft Zeit dafür."
Zur Begründung sagte der Präsident, es müsse vermieden werden, dass das Gericht mit acht Richtern nach der Präsidentschaftswahl in zwei gleich große Lager gespalten sei.
„Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat"
Trump äußerte gleichzeitig Zweifel an Berichten, wonach Bader Ginsburg kurz vor ihrem Tod ihrer Enkelin anvertraut habe, ihr letzter Wille sei, dass ihr Richterstuhl erst von einem neuen Präsidenten besetzt werde. "Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat", sagte er im Fox-Interview. Es könne auch sein, dass diese Äußerung von den Anführern der Demokratischen Partei "formuliert" worden sei. "Das kam aus dem Nichts." Bei einer Pressekonferenz ergänzte der Präsident, eine solche Äußerung käme den Demokraten "einfach zu gelegen".
Der Sarg der verstorbenen Verfassungsrichterin Bader Ginsburg soll in den kommenden Tagen zunächst im Obersten Gerichtshof und dann im Kapitol aufgebahrt werden. In der kommenden Woche soll die Richterin dann auf dem Nationalfriedhof Arlington vor den Toren Washingtons beigesetzt werden.
Demokraten: „Ginsburgs letzten Wunsch respektieren"
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte den Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer,
Mitch McConnell am Montag dazu auf, Ginsburgs letzten Wunsch zu respektieren. Schumer verwies darauf, dass McConnell im Wahljahr 2016 im Senat einen Kandidaten von Präsident Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia blockiert hatte.
McConnell hatte damals mehr als acht Monate vor der Wahl gesagt: "Das amerikanische Volk soll eine Stimme bei der Auswahl seines nächsten Supreme-Court-Richters haben, deshalb soll dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben." Schumer sagte am Montag mit Blick auf diese Äußerung McConnells: "Das Wort eines Senators muss etwas wert sein."
McConnell sagte am Montag, Ginsburg sei "nicht nur eine Anwältin, sondern eine Anführerin" gewesen. "Die juristische Welt trauert um eine Riesin." Schumer würdigte den "brillanten Verstand" der am Freitag im Alter von 87 Jahren verstorbenen Richterin.
(APA/dpa)
