Geldflüsse des Glücksspielkonzerns an das Umfeld des Nationalratspräsidenten sorgen für Kritik: Auch der Koalitionspartner will jetzt, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss ruhend stellt.
Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist diese Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss in den Mittelpunkt gerückt: Nicht nur die Opposition sieht die Verbindungen des Ausschuss-Vorsitzenden zum Glücksspielkonzern Novomatic als unvereinbar mit seiner Rolle an, auch der Koalitionspartner, die Grünen, sind von Sobotka abgerückt: Dieser solle den Vorsitz zumindest vorübergehend ruhen lassen und nochmals als Zeuge geladen werden, um Widersprüche aufzuklären, so die grüne Fraktionsführerin, Nina Tomaselli. Nachsatz: „Kann er die Widersprüche nicht aufklären, dann geht sich das nicht mehr aus mit dem Vorsitz.“
1 Welche Geldflüsse gab es von Novomatic an das Umfeld von Wolfgang Sobotka?
Im Untersuchungsausschuss wurde diese Woche bekannt, dass das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, deutlich mehr erhalten hat als bisher bekannt: Insgesamt waren es laut einem Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 109.000 Euro im Zeitraum von 2013 bis 2019. In den ersten drei Jahren gab es fixe Beträge, nämlich 30.000, 20.000 und 10.000 Euro als „Kostenersatz“. Danach folgten genauere Abrechnungen, insgesamt scheinen in den Jahren 2016 bis 2019 48.934 Euro in den Büchern von Novomatic auf. Als Verwendungszweck wurden Saalmieten, Catering und Inserate angeführt.
