Der republikanische Mehrheitsführer kündigte eine Tagungspause bis zum 19. Oktober an. Bei den Verhandlungen über das parteiübergreifende Hilfspaket dürfte es aber Fortschritte geben.
Die Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump und drei republikanischen Senatoren droht die Verabschiedung neuer Hilfen für die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft zu verzögern. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kündigte eine Tagungspause bis zum 19. Oktober an.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und Finanzminister Steven Mnuchin hatten in der vergangenen Woche täglich über ein neues parteiübergreifendes Hilfspaket verhandelt. "Wir machen Fortschritte", sagte Pelosi noch am Sonntag in der NBC-Sendung "Face the Nation".
Das US-Präsidialamt sieht ebenfalls Chancen für eine Einigung. "Ich glaube, dass es das Potenzial für eine Vereinbarung gibt, solange die Politik nicht wieder dazwischen kommt", sagte der Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, am Montag dem Sender Fox News.
Die Demokraten haben vorgeschlagen, rund 2,2 Billionen Dollar auszugeben. Die Trump-Regierung hat dies als "unseriös" bezeichnet, aber ihr Angebot zuletzt auf fast 1,6 Billionen Dollar erhöht. Vorgesehen ist unter anderem eine wöchentliche Arbeitslosenunterstützung von 400 Dollar (341,01 Euro). Die Demokraten wollen 600 Dollar pro Woche durchsetzen.
Seit März keine neuen Programme aufgelegt
In der Pandemie wurden 7,4 Millionen US-Amerikaner mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 209.000 Menschen starben. Millionen wurden arbeitslos. Der Kongress und das Weiße Haus haben Anfang dieses Jahres Hilfsmaßnahmen von mehr als drei Billionen Dollar genehmigt. Allerdings wurden seit März keine neuen Programme verabschiedet. Mnuchin wie auch Kongressabgeordnete beider Parteien erklärten, dass weitere Anreize erforderlich seien.
Untermauert wird dies vor allem durch den unerwartet schwach ausgefallenen Arbeitsmarktbericht der Regierung für den gerade beendeten September. Statt der erwarteten 850.000 Stellen wurden nur 661.000 Jobs geschaffen. In der Krise gingen mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bisher nur gut die Hälfte zurückgewonnen wurden.
(APA/Reuters)