Der Schaden sei durch den - laut Anklage - rechtswidrigen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz/RLB OÖ entstanden.
Der 165. Tag im Grasser-Prozess startete heute mit schlechten Nachrichten für mehrere Angeklagte, allen voran Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Vertreter der CA Immo machte bei ihnen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro geltend. Dieser sei durch den - laut Anklage - rechtswidrigen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz/RLB OÖ entstanden. Die CA Immo war damals im Jahr 2004 in der Bieterschlacht um eine Million Euro unterlegen - bei einer Kaufsumme von 961 Mio. Euro.
Die angesprochenen Angeklagten - neben Grasser auch noch sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und andere - widersprachen diesen Forderungen der Privatbeteiligten CA Immo oder wollten sich momentan nicht äußern. Meischberger meinte, "vorerst einmal nein", was Richterin Marion Hohenecker schmunzelnd so kommentierte: "Sie melden sich, wenn Sie die Milliarde haben."
Zur Erklärung: Die Anklagebehörde wirft Grasser vor, das Angebot der CA Immo über Meischberger und Hochegger an Petrikovics verraten zu haben, und dafür Schmiergeld kassiert zu haben. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, die anderen bestreiten die Vorwürfe.
Plech-Aussagen verlesen
Danach widmete sich Hohenecker der Verlesung der Einvernahmeprotokolle des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech. Er ist seit langem aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr beim Prozess im Wiener Straflandesgericht anwesend. Begonnen wurde die Lesung mit Zahlungen von Meischberger an Plech in der Höhe von 700.000 bis 800.000 Euro für Firmenbeteiligungen im Netzwerk von Plech. Diese Beteiligungen verwalteten Immobilienbesitz.
Die Einzahlungen erfolgten "außerbücherlich" und in bar, Notariatsakt gab es dazu keinen und die Einzahlung erfolgte nicht direkt durch Meischberger, sondern das Geld sei in bar von einem Bankberater aus Liechtenstein an Plech in seinem Wiener Maklerbüro übergeben worden. Dies alles sei zwar ungewöhnlich, so Plech zu den vernehmenden Beamten, aber von Meischberger aus Geheimhaltungsgründen so gewollt gewesen.
Laut Anklage handelt es sich bei dem Geld um einen Teil von Plechs Anteil an der geheimen Millionenprovision der Immofinanz, was Plech und Meischberger dementieren.
(APA)
