Die 27 Regierungen einigen sich, die Drahtzieher des Attentates auf den russischen Politiker Nawalny zu strafen. Und auch der belarussische Diktator Lukaschenko wird sanktioniert.
Sollte sich Wladimir Putin vom deutschen EU-Ratsvorsitz eine Entspannung des Verhältnisses gegenüber der Union erhofft haben, hat sich der russische Präsident geirrt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erzielten am Montag bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg zwei politische Grundsatzeinigungen, die eine klare Verschärfung der Gangart gegenüber Putins Regime bedeuten.
Erstens unterstützten alle Mitgliedstaaten die deutsch-französische Initiative, Sanktionen gegen die Drahtzieher und sonstigen Beteiligten des Giftmordanschlages auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu verhängen. Es sei „klar, dass man solche Chemiewaffen nicht in der nächsten Drogerie in Russland besorgen kann, sondern hier eigentlich staatliche Stellen in irgendeiner Form ihre Finger im Spiel haben müssen“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nach Ende der Sitzung.
