Finanzminister Gernot Blümel hat seine erste Budgetrede gehalten, pathetisch Leopold Figl zitiert und den Abgeordneten Nachhilfe in Wirtschaftstheorie gegeben.
Eine Budgetrede ist immer ein Festakt der Demokratie. Der Bund schlägt dem Hohen Haus einen Staatshaushalt vor, dessen Bewilligung eines der zentralen Rechte eines Parlaments in einer Demokratie ist (auch wenn es in der gelebten Praxis ein eher theoretisches Recht ist). Deshalb wohnt auch, wie am Mittwochvormittag, der Bundespräsident traditionell der Rede des Finanzministers bei. Diesmal allerdings war die Stimmung im Nationalrat nicht eine feierliche, sondern eine nüchterne. Die Regierung kann mit diesem Budgetvoranschlag keine großen Akzente setzen, es sei vielmehr „die Antwort auf die Covidkrise“, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) meinte. „Die Antwort ist teuer“, so der Minister, „aber wir können sie uns leisten.“
Es war eine außergewöhnlich kurze Rede, die Blümel vor den 183 Abgeordneten hielt, die getrennt durch Plexiglasscheiben im Plenarsaal saßen. Nach 31 Minuten war der Minister mit seiner Rede fertig, 16-mal applaudierten ihm die Mandatare von ÖVP und Grünen. Die Opposition hörte sich die Ausführungen regungslos an – auch das hat eine ähnliche Tradition wie der Besuch des Bundespräsidenten. Ungewöhnlich auch, dass es nur wenige Zwischenrufe gab, zur Ruhe mussten die Mandatare nie gemahnt werden.
Das Budget 2021 ist eines mit einem Fragezeichen, weil man noch nicht sagen kann, wie sich die Coronakrise weiter entwickeln wird. Es würden sich aber „die Nebelschwaden langsam lichten“, es gebe „mehr Planbarkeit als zu Beginn der Pandemie“, meinte der Finanzminister.
„Hohe Volatilität der Prognosen“
Blümel erinnerte daran, dass es „nie zuvor in der Zweiten Republik innerhalb weniger Monate eine so hohe Volatilität der Wirtschaftsprognosen“ gegeben habe. Zu Beginn des Jahres habe sich die Regierung auf ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für 2020 gestützt. Als sich das Coronavirus in Europa ausbreitete, hätten die Wirtschaftsforscher lediglich mit einer Reduktion von 0,4 Prozentpunkten auf ein Wachstum von 0,8 Prozent gerechnet. Aktuell geht man von einem Minus von fast sieben Prozent aus.
