21 Milliarden Euro mehr wird der Staat 2021 ausgeben, als er einnimmt – im besten Fall.
Acht Mitarbeiter der Druckerei des Finanzministeriums werden froh sein, wenn heute, Mittwoch, der Budgetvoranschlag für das Jahr 2021 offiziell präsentiert wird. Eineinhalb Wochen lang waren sie nur mit dem Druck der Budgetunterlagen beschäftigt, in Summe haben sie 1,6 Millionen Seiten bedruckt. Jede einzelne Budgetvorlage umfasst 3876 Seiten und wiegt zwölf Kilogramm.
Ob es nur Altpapier ist, das man hier produziert hat, weiß man noch nicht. Das Budget für das kommende Jahr wurde in unsicheren Zeiten erstellt und plant Ein- und Ausgaben für ein Jahr, von dem noch niemand wirklich weiß, wie es sich entwickeln wird. Wird das Wirtschaftswachstum tatsächlich bei mehr als vier Prozent liegen, wie das die Wirtschaftsforscher vom Wifo und vom IHS vorhersagen? Oder tritt vielleicht ein Worst-Case-Senario ein, gibt es möglicherweise einen neuerlichen Lockdown wegen steigender Corona-Infektionen?
Wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den 183 Abgeordneten des Nationalrats heute den Staatshaushalt für 2021 präsentiert, kann er das zwar mit mehr Bestimmtheit machen als im März zum Höhepunkt der Coronakrise, als er selbst meinte, den Budgetvoranschlag 2020 könne man „in den Mistkübel werfen“. Dennoch bleiben auch diesmal Fragezeichen.
