„Die Diskussion könnte wieder aufflammen“, sagte der bayerische Innenminister Herrmann und sorgte damit für Sorgenfalten in der Grenzregion. Alles nur theoretisch, hieß es später. Konkret seien keine Kontrollen geplant.
Am Dienstag sorgte ein Thema für noch mehr Unsicherheit in der bayerisch-österreichischen Grenzregion, als wegen eines Clusters in Berchtesgaden ohnehin schon herrscht. Bayern könnte seine Grenzen zu Österreich aufgrund der Infektionslage schließen. Ausgelöst hatte die Debatte immerhin der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Und die Nachbarn von Bayern sind nun einmal Österreich und Tschechien.
Doch vorerst bleibt alles, wie es ist. Das bayerische Innenministerium stellte am Dienstag schließlich klar, dass es keine konkreten Planungen für Grenzkontrollen gebe. Außerdem sei für die Umsetzung der Grenzkontrollen das deutsche Innenministerium zuständig, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Andere Situation als noch im Frühling
Zuvor hatte bereits der Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer, erneuten Grenzschließungen eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob wegen der steigenden Corona-Zahlen wieder Grenzschließungen drohen, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Nein. Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Virus." Im Frühjahr habe es noch keine regionalen Anti-Corona-Konzepte gegeben. "Erneute Binnengrenzkontrollen aus Anlass der Pandemie gilt es daher zu vermeiden", sagte Mayer. Die deutsche Regierung beobachte allerdings die Corona-Entwicklung "mit hoher Aufmerksamkeit".
Zuletzt hatte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor erneuten Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Man habe im Frühjahr dieses Jahres "schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen".
Chaos und Grenzstaus
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt - an vielen Grenzen zu den Nachbarländern kam es zu Chaos. Grenzgänger, die im jeweils anderen Land arbeiteten, durften die Grenze zwar passieren - da ein Großteil der Übergänge aber geschlossen war, kam es zu langen Staus und Wartezeiten. Außerdem mussten die Menschen Ausgangsbescheinigungen und Nachweise über den Arbeits- oder Wohnort mit sich führen. Unverheiratete Paare und auch Familien waren über Wochen getrennt. Erst Mitte Juni wurden die Regeln für eine Einreise wieder gelockert.
(APA/dpa)