Auch Italiern schärft seine Coronavirus-Maßnahmen nach. Die Ausgangssperre dürfte vorverlegt werden. Einkaufszentren müssen am Wochenende landesweit schließen.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Montag vor der Abgeordnetenkammer weitere restriktive Maßnahmen angekündigt. So will die Regierung Lockdowns in Corona-Hotspots beschließen. Damit soll dem Land ein Stillstand auf gesamtstaatlicher Ebene erspart werden. Es sei unvernünftig, Einschränkungen in Regionen zu erlassen, die von der Epidemie weniger belastet sind, erklärte der Premier.
Der Regierungschef kündigte die Schließung der Einkaufszentren am Wochenende an. Von der Maßnahme ausgeschlossen seien Lebensmittelgeschäfte, Trafiken, Zeitungskioske und Apotheken, die sich dort befinden. Museen und Ausstellungen werden geschlossen. Videospiele in Bars und Lokalen sind verboten. Hinzu ist eine Reduzierung der Plätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln um 50 Prozent vorgesehen. Einschränkungen bei der Reisefreiheit zwischen Regionen mit hohen Infektionszahlen seien möglich. Außerdem soll die Ausgangssperre abends ausgedehnt werden, erklärte Conte, ohne genaue zeitliche Angaben zu machen. Medien hatten zuvor berichtet, die Ausgangssperre solle künftig schon um 21 Uhr beginnen. Der Fernunterricht an Schulen soll ausgebaut werden.
Kapazitäten in Intensivstationen an der Grenze
Laut Conte ist der Druck auf die Intensivstationen der Krankenhäuser nicht besorgniserregend, die Zahl der Covid-Patienten in anderen Abteilungen der Spitäler sei jedoch stark wachsend. Nur fünf Prozent der positiv getesteten Personen würden mit Symptomen im Krankenhaus behandelt. 1939 Personen befinden sich zurzeit auf den Intensivstationen. Man sei in der Lage, die Zahl der Plätze für Covid-Patienten in den Krankenhäusern zu erhöhen.
Zehn Millionen Schnelltests wurden von der Regierung erworben, die auch von Hausärzten verwendet werden können. Bis zu 100.000 Schnelltests pro Tag sollen unter anderem in Schulen durchgeführt werden, erklärte Conte.
Lob für Disziplin
Der Premier erklärte, er sei sich des "Frusts, der Wut und der Müdigkeit der Bürger" bewusst, die mit neuen Einschränkungen der Freiheit konfrontiert seien. "Es kann aber kein Dilemma zwischen Schutz der individuellen und kollektiven Gesundheit und Bedürfnissen der Wirtschaft geben. Je mehr wir die Epidemiekurve drücken, desto schneller können wir die Maßnahmen aufheben", sagte Conte. Er lobte die bisherige Disziplin der Italiener bei der Umsetzung der Anti-Covid-Maßnahmen.
Der Premier versprach Unternehmen und Arbeitnehmern Unterstützungsmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen in Grenzen zu halten. In dieser schwierigen Lage sei der Zusammenhalt im Land besonders wichtig. Trotz Meinungsverschiedenheiten sei es wichtig, dass das Land sich nicht spalte, sagte Conte in Anspielung auf die Proteste gegen die Anti-Covid-Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen in Italien ausgebrochen sind.
Regionalpräsident für nationale Maßnahmen
Der Regionalpräsident der Lombardei, Attilio Fontana, hatte zuvor national einheitliche Anti-Covid-Vorgaben gefordert. Es habe keinen Sinn, einen Lockdown nur für Mailand zu verhängen, wo eine hohe Zahl von Ansteckungen gemeldet wurde. "Wenn wir einen Lockdown für Mailand beschließen, erlahmt die ganze Lombardei. Diese Maßnahme wäre nutzlos, da das Coronavirus schon im ganzen Land verbreitet ist", sagte Fontana bei einem Treffen mit den Vertretern der Regionen.
Der Präsenzunterricht in Schulen ist ein weiteres stark umstrittenes Thema. Elternproteste brachen in den vergangenen Tagen in den Regionen Kampanien und Apulien aus, in denen die Schulen geschlossen wurden.
Innenministerin Luciana Lamorgese verurteilte indes die gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage. Unter den Demonstranten seien Vorbestrafte, Hooligans und Rechtsextreme, die "berechtigte" Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ausnutzten. Lamorgese machte "gewaltbereite Randelemente" für die Ausschreitungen verantwortlich.
Angesichts der Pläne der italienischen Regierung zur weiteren Verschärfung der Anti-Covid-Maßnahmen hat das Kabinett Arbeitnehmern und Unternehmen zusätzliche Stützungsmaßnahmen versprochen. Die Regierung werde niemanden zurücklassen, versicherte der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Zu den prioritären Maßnahmen der Regierung zähle die Verlängerung des Kündigungsverbots für italienische Unternehmen bis Ende März.
(APA/Ag.)
