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Gastkommentar

Terrorismus in Wien: Fatale Schuldabwehr

Die Presse/Clemens Fabry
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die jihadistische Gefahr nicht eindämmen, sie gehen gänzlich an ihr vorbei.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

„Khoduhum bil soot“ ist eine ägyptische Redewendung. Sie beschreibt die Taktik von Beschuldigten, laut zu werden und – metaphorisch gesprochen – um sich zu schlagen, um vom eigenen Versagen, von der eigenen Schuld abzulenken. Zugrunde liegt die Annahme, dass jemand, der laut ist und sich selbstbewusst gibt, nicht im Unrecht liegen kann. Vor dem Hintergrund der Reaktionen der Regierung auf das barbarische Attentat vom 2. November, musste ich immer wieder an diese Redewendung denken. Fast zwei Wochen nach dem Anschlag gibt es eine Gewissheit: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Vier Menschen wären noch unter uns, hätten die Behörden nicht versagt. Dass Innenminister Karl Nehammer es nicht vermag, das in dieser Deutlichkeit zu sagen, ist in vielerlei Hinsicht hinderlich für die Aufarbeitung des Attentats, die jetzt – insbesondere mit Blick auf die Vermeidung ähnlicher Anschläge in Zukunft – dringend notwendig wäre. Sinnbildlich hierfür ist sein pietätsloses Statement während dem unwürdigen Auftritt in der ZIB mit Armin Wolf: „Kennen Sie eine Organisation, die fehlerlos ist?“

Vor dem Hintergrund des fatalen Versagens ist diese Haltung nicht nur als destruktive Schuldabwehr zu betrachten, sondern vor allem auch als Hohn gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

Dieser fehlende Wille, die politische Verantwortung für das Versagen zu tragen, ist jedoch nur ein problematischer Aspekt der Regierungsantwort. Die in Windeseile vorgebrachten Maßnahmen der letzten Tage offenbaren die intendierte Instrumentalisierung des Vorfalls zur Durchsetzung einer fragwürdigen politischen Agenda, welche uns mitnichten vor terroristischen Anschlägen zu schützen vermag. Sie sind, wie etwa der Vorschlag zur lebenslangen Haftstrafe von Gefährdern, nicht nur aus menschenrechtsspezifischer Perspektive fragwürdig, sondern sind auch Wind auf den Mühlen reaktionärer und jihadistischer Spalter. Diskriminierende, pauschalisierende Gesetzgebung gegen religiöse Minderheiten sind nämlich eines der zentralsten Argumente, mit denen Rekrutierer oft bei jungen Muslimen anzudocken versuchen. Deren Entfremdungserfahrungen (einer von vielen radikalisierungsbegünstigenden Faktoren) sind in diesem Moment dann nicht mehr nur subjektive Empfindungen sondern werden quasi „von oben“ angeordnet.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch das vorgeschlagene Verbot des „politischen Islam“, welches auf mehreren Ebenen problematisch ist. Seit Jahren versucht die ÖVP diesen wissenschaftlich gänzlich unbrauchbaren Begriff des „Politischen Islam“ zu popularisieren – ohne Erfolg. Dass bis heute keine funktionierende Definition hierfür vorgelegt wurde und dem Begriff auch die notwendige Trennschärfe fehlt, ist kein Missgeschick, sondern hat System. So konnte und kann der Begriff beliebig instrumentalisiert werden, wenn man keine Antworten auf aktuelle Herausforderungen hat und auch der notwendige Wille und die Kompetenz zur Differenzierung von Phänomenen fehlen.

Wo fängt der „Politische Islam“ an und wo endet er? Ist – der Logik des Begriffs folgend - Saudi-Arabien nicht der Prototyp des „Politischen Islam“? Wäre dann ein Waffen-Embargo gegen Saudi-Arabien nicht der erste logische Schritt oder fällt das nicht unter die intendierte „Trockenlegung von Finanzströmen“? Oder ist der „Politische Islam“ der Saudis genehm, weil er wirtschaftlich profitabel ist?

Welche Religion ist nicht politisch?

Wer soll überhaupt entscheiden, was „Politischer Islam“ ist und was nicht? Etwa die Dokumentationsstelle Politischer Islam, deren Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats der Ansicht ist, dass der Politische Islam gefährlicher wäre als der Jihadismus? Oder doch die österreichischen Gerichte? Wie sollen diese den „politischen Islam“ vom „unpolitischen Islam“ unterscheiden und hierbei aber gleichzeitig die Religionsfreiheit nach Art 9 EMRK wahren? Und überhaupt: Welche Religion ist nicht „politisch“? Sind Religionen nicht in ihrem Wesen politisch?

Das alles sind rationale Fragen auf irrationales, gar gefährliches Rundumschlagen seitens der Regierung. Vor dem Hintergrund des Versagens der Behörden stellt sich hier auch die Frage, ob zusätzliche repressive Maßnahmen in den Händen derer, die offenbar nicht damit umgehen können, förderlich sind.

Die Antwort auf Terrorismus darf nie mehr Repression sein, sie darf nie weniger Rechtsstaat bedeuten. Sie muss noch mehr Rechtsstaat lauten. Dabei liefert gerade die Muslimbruderschaft, gegen deren vermeintlichen Strukturen die neuerlich eine Razzia stattfand, ein historisches Beispiel für die Gefahr derart repressiver Maßnahmen. In ihrem Entstehungsland, Ägypten, lässt sich beobachten, wie Teile der Muslimbruderschaft nach dem Verbot in den Untergrund gingen und sich radikalisierten. Das erste Mal Ende der 40er und dann unter Gamal Abd El-Nasser in den 50ern. In Haft entwickelte einer ihrer Vordenker, Sayyid Qutb, eine neue, militantere Ideologie, die als Grundbaustein des heutigen Jihadismus gilt.

Beobachtung der Muslimbruderschaft notwendig

Das heißt alles nicht, dass man nicht wissen sollte, wie die Muslimbruderschaft in Österreich oder anderswo agiert, im Gegenteil. Die Beobachtung von reaktionären Organisationen und generell anti-demokratischen Bewegungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat dringend notwendig. Voraussetzungen hierfür sind jedoch, dass es ausreichend Strukturen dafür gibt,sowie eine laufende, unabhängige, wissenschaftlich fundierte Untermauerung des Prozesses,um wichtige Differenzierungen vornehmen zu können und basierend darauf, eine gewisse Verhältnismäßigkeit bei potentiellen Zugriffen. Im Fall dieser Razzia ist nach jetzigem Stand nichts davon gegeben. Nach 21.000 Observationsstunden und über 900 Polizisten im Einsatz, darf man als Steuerzahler mehr erwarten als Null Verhaftungen und 200.000 Euro Bargeld, vor allem aber, ein präzises und verhältnismäßiges Vorgehen, welches ersten Berichten zufolge mitnichten der Fall war. Selbstverständlich gilt es die Ermittlungsergebnisse abzuwarten aber es drängt sich die Frage auf, ob ein Bruchteil dieser groß angelegten, medial-inszenierten Aktion nicht besser bei jihadistischen Gefährdern aufgehoben wäre.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die jihadistische Gefahr nicht eindämmen, sie gehen gänzlich an ihr vorbei. Stattdessen hätten neue, repressive Instrumente das Potential, jenen Nährboden für Radikalisierung anzureichern, den die Regierung vorgibt, bekämpfen zu wollen.

Rami Ali ist Politologe und Islamwissenschaftler in Wien.