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Gastkommentar

Islamophobie und politischer Islam: Worum es im Konflikt geht

Es gibt Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime, das ist eine hinreichend belegte Tatsache.
Es gibt Diskriminierung gegen Musliminnen und Muslime, das ist eine hinreichend belegte Tatsache.Die Presse/Clemens Fabry
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Es gibt Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie Muslime sind. Und wie in jeder anderen Weltreligion finden sich auch im Islam verschiedene politische Orientierungen.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Im Nachhall des Attentats von Wien ist ein lange schwelender Konflikt im Graubereich von Politik, Beratertätigkeit und Wissenschaft an die Oberfläche getreten. In der „Presse“ konnte er zuletzt anhand der Beiträge von Mouhanad Khorchide und Farid Hafez nachvollzogen werden. Im Zentrum stehen dabei zwei umstrittene Begriffe: „Islamophobie“ (bzw. verwandte Begriffe wie „Islamfeindlichkeit“ oder „antimuslimischer Rassismus“) einerseits, der „politische Islam“ (oder „Islamismus“) andererseits. Khorchide, Leiter des wissenschaftlichen Beirats der von der Bundesregierung eingesetzten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, hält den einen Begriff für gefährlichen Humbug, den anderen für sinnvoll und notwendig. Hafez, einer der umtriebigsten Forscher zu Islamophobie im deutschsprachigen Raum, hält es umgekehrt. Haben wir es also einfach mit zwei von politischen oder beruflichen Interessen getriebenen Extremen zu tun? So einfach ist es nicht.

Khorchide behauptet, Islamophobie, Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus seien bloß Kampfbegriffe, die bewusst undefiniert gelassen würden, um als Waffe gegen Kritiker einsetzbar zu bleiben. Er leugnet damit eine seit Jahrzehnten beforschte und hinreichend belegte Tatsache: Dass es Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus gibt, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie Musliminnen und Muslimen sind (oder für solche gehalten werden). Das ist der Kern jeder Bestimmung von Islamophobie, Islamfeindlichkeit oder antimuslimischem Rassismus. Welcher der drei Begriffe (oder ganz ein anderer) für die dieses Phänomens am besten geeignet ist und wo genau dessen Grenzen verlaufen, ist Gegenstand anhaltender wissenschaftlicher Debatten. Wenn Khorchide behauptet, es gäbe dazu keine Debatten und die Begriffe würden „unreflektiert“ verwendet, blendet er schlicht die Realität aus. Wenn er beklagt, dass der jüngst eingesetzte „Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ des deutschen Innenministeriums keine Definitionsarbeit vorgelegt habe, dann vergisst oder unterschlägt er, dass genau diese Definitionsarbeit in Deutschland bereits seit 2006, im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz, geleistet wurde.

Dass es keine endgültige, für alle Beteiligten gleichermaßen überzeugende Definition gibt, liegt in der Natur der Sache: So funktionieren Sozialwissenschaften nicht. Sie werden keine einzige sozialwissenschaftliche Kategorie finden, deren Definition unter Forscherinnen und Forschern unumstritten wäre. Das heißt aber nicht, dass der so bezeichnete Gegenstand nicht existierte.

Ebenso wenig heißt das, dass man nur irgendeine Definition vorlegen muss, um wissenschaftlich integer vorzugehen. Khorchide verteidigt nämlich den Begriff des Politischen Islam damit, dass dieser von der Dokumentationsstelle, die er berät, klar definiert worden sei. Richtig ist, dass eine Definition vorliegt. Aber genau diese ist ein Problem, aus zumindest zwei Gründen – einer inhaltlicher, einer institutionell-politischer Natur. Inhaltlich, weil sie den Politischen Islam definitorisch auf seine Feindschaft zu Demokratie und Menschenrechten festlegt. Das trifft auf einige politische Bewegungen, die sich auf den Islam berufen, zu, auf andere aber nicht. Wie in jeder anderen Weltreligion finden sich auch im Islam politische Orientierungen von links bis rechts, demokratisch bis autoritär, liberal bis konservativ, pazifistisch bis gewaltorientiert. Nach der von Khorchide vorgelegten Definition ist aber jede islamische Strömung, die sich in politische Fragen einbringt, per definitionem demokratie- und menschenrechtsfeindlich. Das ist nicht nur aus Forschungsperspektive falsch, sondern auch gefährlich. Denn, und hier beginnt das zweite Problem: Die Dokumentationsstelle Politischer Islam ist nicht einfach ein wissenschaftliches Institut, sondern berät Staat und Behörden. Wie wir bei der Razzia gegen angebliche Mitglieder von Hamas und Muslimbruderschaft gesehen haben, dient ihre Expertise als Grundlage für Überwachung und Polizeieinsätze. Damit obliegt der Dokumentationsstelle eine besondere Verantwortung. Dass der Leiter ihres Beirats sich derart einseitig in die öffentliche Debatte einbringt, lässt es zweifelhaft erscheinen, ob sie dieser Verantwortung gewachsen ist.

Dr. Benjamin Opratko ist Politikwissenschaftler an der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Rassismus und Islamdebatten.