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Nach Videoaufnahmen

Frankreich: Anklage gegen vier Polizisten nach brutalem Einsatz

Proteste richten sich gegen ein geplantes Verbot von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen
Proteste richten sich gegen ein geplantes Verbot von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzenimago images/Hans Lucas
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Am Wochenende demonstrierten 100.000 Menschen gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz. Es soll Videoaufnahmen verhindern, wie sie nun zu einem Prozess führten.

Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten in Frankreich sind Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Justizkreisen erfuhr, kamen zwei von ihnen in Untersuchungshaft. Zwei weitere befinden sich demnach unter Justizaufsicht.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video des Vorfalls hatte landesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den Produzenten im Eingang seines Studios mit Schlägen massiv attackieren. Wenig später fliegt eine Tränengaskartusche in das Studio.

„Uniform der Republik beschmutzt“ 

Drei der Beamten werden unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden etwa Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Noch am Sonntagabend hatte die Pariser Staatsanwaltschaft gefordert, Ermittlungsverfahren gegen die vier Beamten zu eröffnen. Ein solches Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Sie hätten "die Uniform der Republik beschmutzt". Er selbst soll sich nun unter wachsendem politischen Druck am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gewalt als inakzeptabel verurteilt.

Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag nach übereinstimmenden Berichten Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie Parlamentsvertreter im Élyséepalast, um einen Ausweg zu finden. Bei dem nun kurzfristig anberaumten Treffen sollte Berichten zufolge vor allem der umstrittene Artikel des Sicherheitsgesetzes diskutiert werden, der das Filmen mit böser Absicht von Polizisten unter Strafe stellt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Präsidentenpalast gab es für die Zusammenkunft zunächst nicht. Das Unterhaus hat dem Gesetzesvorhaben bereits zugestimmt, nun ist der Senat am Zug.

Innenminister Darmanin hatte das Gesetz immer wieder verteidigt und war in der Debatte unter Druck geraten. Er sollte sich am Abend vor einem Parlamentsausschuss äußern.

Gesetz soll Videos von Polizisten verbieten

Der Angriff auf den Musikproduzenten ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt, der in der vergangenen Woche in Frankreich für Entsetzen und massive Kritik gesorgt hat. Am vergangenen Montag zirkulierten Videos einer brutalen Räumung eines provisorischen Zeltlagers von Migranten auf der Pariser Place de la République. Auch hier laufen Untersuchungen.

Die Vorfälle haben die ohnehin schon heftige Debatte um ein geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich weiter angeheizt. Das Gesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen. Besonders umstritten ist dabei ein Artikel, der die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe stellt, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Das Unterhaus hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, nun ist der Senat am Zug.

Am Wochenende zogen landesweit mehr als 100.000 Menschen durch die Straßen, um gegen das geplante Gesetz sowie Polizeigewalt zu demonstrieren. Allein in Paris waren es laut Innenministerium 46.000. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 500.000 Demonstranten und 200.000 in der Hauptstadt.

(APA/dpa)