Markus Wölbitsch, der neue türkise Klubchef im Wiener Rathaus, über Versäumnisse der Stadtregierung, ÖVP-Diktion, die an die FPÖ erinnert, einen Lockdown bis Februar und eine türkis-grüne Kooperation.
Die Presse: Von wem stammt der Willkommensgruß an Rot-Pink: „Ich freue mich sehr auf eine Fortsetzung des gemeinsamen Weges mit der neuen Stadtregierung“?
Markus Wölbitsch: Sie werden das Geheimnis lüften.
Von Walter Ruck, Wiener Wirtschaftskammerpräsident.
Aus seiner Sicht als Interessenvertreter natürlich verständlich.
Er ist Chef des Wirtschaftsbundes jener ÖVP, die Rot-Pink keinen Tag Schonfrist gewährt. Was gilt?
Wir haben in der Klubsitzung einstimmig beschlossen, dass wir diese Stadtregierung nicht wählen. Sie ist eine rot-rote Koalition der gebrochenen Versprechen. Viele Themen, für die die Neos gestanden sind, wie Entlastung der Wirtschaft, Gebührensenkungen, Reduktion der Parteienförderung, finden sich nicht im Regierungsprogramm. Viele fragen sich, ob die Neos bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt anwesend waren.