Auf Kulanz darf der britische Premier bei seinem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen nicht hoffen. Berlin und Paris machen vorab klar, dass die EU sich nicht spalten lässt.
Brüssel. Immerhin ist das nordirische Problem aus dem Weg geräumt: Am Dienstag einigten sich der britische Vizepremier Michael Gove und einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, darauf, dass der endgültige Austritt des Vereinigten Königreichs am 1. Jänner keine Auswirkungen auf das Karfreitagsabkommen von 1998 und den dadurch erzielten Frieden auf der irischen Insel haben soll.
Die Details sind kompliziert und betreffen die Art und Weise, wie der Warenfluss zwischen der Republik Irland und Nordirland nach vollzogenem Brexit (bis 1. Jänner gilt ja eine Übergangsfrist) organisiert werden soll, um das Entstehen einer neuen faktischen Grenze zwischen den beiden Gesellschaften zu verhindern. Denn das würde die zuletzt ohnehin wieder wachsenden Spannungen zwischen den extremen Rändern der protestantischen und den katholischen Gemeinden auf der Insel verschärfen. Gove versprach, dass entsprechende Passagen aus dem geplanten Binnenmarkt-Gesetz, welche Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach sich gezogen hätten, nicht zur Abstimmung im Unterhaus kommen werden.
